Seit russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind, rumort es in den Reihen der Linken. Etliche Genossinnen und Genossen üben scharfe Kritik daran, dass führende Linke-Politikerinnen und -Politiker zu lange die militärischen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht ernst genommen haben. Und sie werfen ihnen vor, Putins Forderungen nach einer Garantie[1], dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird, als legitim verteidigt zu haben.
Zu denen, die das so sehen, gehört auch Simone Barrientos[2]. Die Gründerin des linken Kulturmaschinen-Verlags war von 2017 bis 2021 kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Am Montagabend gab sie via Facebook bekannt, sie sei aus der Partei ausgetreten. Der Schritt überraschte viele Genossinnen und Genossen. Denn die 58-Jährige gehört zu den Erstunterzeichnenden eines vor wenigen Tagen veröffentlichten Aufrufs für eine programmatische und strategische Erneuerung der Linken. Die Initiative Solidarische Linke[3], die den Appell formuliert hat, will eine entsprechende Debatte in der Partei anstoßen.
Im Gespräch mit »nd« versicherte Barrientos am Dienstag, sie bleibe Genossin, wenn auch von nun an ohne Parteibuch. »Ich verlasse nicht die Linke, sondern die Partei«, betonte sie. Die Linkspartei sei zugleich ihre »große Liebe«, daher werde sie weiter für deren Erneuerung streiten. Die von ihr mit gestartete Initiative sei von vornherein darauf angelegt, dass sich Mitglieder und Sympathisanten gleichermaßen einbringen können. Bis zur Entscheidung für den Austritt sei es ein »langer, schmerzhafter Weg« gewesen. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine habe sie die außenpolitische Linie etlicher Frontleute der Partei aber nicht mehr mittragen können, die nach wie vor der Nato eine Mitschuld[4] daran gäben.
Zwar verurteilten alle in der Partei den Angriffskrieg, doch viel zu lange sei von Außenpolitikern der Linken die generell extrem reaktionäre Politik Putins[5] verharmlost worden, moniert Barrientos. Dies präge das Bild der Linken in der Öffentlichkeit. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass jene, die lange das Agieren der russischen Regierung verteidigt haben, dies als Fehler erkannt hätten.
Die in Eisleben geborene und in Neustrelitz aufgewachsene Politikerin, die heute im bayerischen Ochsenfurt lebt, bescheinigt der Linke-Basis einen erfolgreichen Verjüngungs- und Erneuerungsprozess. Dieser stehe aber im Kontrast zu den Verhältnissen etwa in der Bundestagsfraktion. Dort habe es nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September keinerlei personelle Konsequenzen[6] gegeben. Diese wären aber aus ihrer Sicht dringend nötig gewesen.
Barrientos will der Partei nicht sagen, welche Positionen sie genau etwa zu Waffenlieferungen an die Ukraine[7] und zu Sanktionen gegen Russland einzunehmen hat: »Ich bin keine Außenpolitikerin und will keine Antworten geben.« Klar sei aber, dass die Partei ihre Sicht auf die Welt verändern müsse. Für Diskussionen darüber »auf Augenhöhe« könne die von ihr mitgegründete Initiative eine Plattform bieten.