In der Hand der Oligarchen

Die vergangenen Tage sind einmal wieder ein gutes Beispiel dafür, wie sehr die US-Oligarchen die Politik in den Vereinigten Staaten in der Tasche haben, genauer gesagt, wie sehr die Ölindustrie gesellschaftlichen Fortschritt im Land blockiert - und zunehmend auch wirtschaftliche Stabilität. Auf Wunsch von Präsident Biden sollte Sarah Bloom Raskin Vize-Chefin für die Bankenaufsicht bei der Notenbank Fed[1] werden, doch nun hat sie entnervt zurückgezogen - nach einer wütenden Lobbykampagne der Ölindustrie. Damit ist Bidens[2] Vorhaben, die Fed weiblicher, diverser und demokraten-freundlicher aufzustellen, fürs Erste gescheitert.

Die 60-jährige Bloom Raskin, die derzeit Rechtswissenschaften an der Duke-Universität in North Carolina lehrt, war unter Präsident Barack Obama zeitweise stellvertretende Finanzministerin und gehörte dem Fed-Vorstand schon einmal als gewöhnliches Mitglied an. Von Anfang an wehte ihr Gegenwind vieler republikanischer und teils auch einzelner eher konservativer demokratischer Senatoren entgegen. Dabei ist Bloom Raskin keineswegs besonders progressiv. Dennoch wurde sie als »Aktivistin« dargestellt, weil sie den Klimawandel als einen Risikofaktor bei der Bewertung wirtschaftlicher Risiken sieht. Das tun mittlerweile viele Banken, Ökonomen und gar der Vermögensverwalter Blackrock. Doch die im besonderen Maße von Erdölindustrie-Wahlkampfgeldern abhängigen Republikaner-Senatoren übernahmen gerne die Schmutzarbeit für eine Industrie, die die Politik in Washington DC immer noch im Würgegriff hat, und verzögerten ihre Ernennung. Der Todesstoß für die Personalie kam durch das »Nein« des konservativen Demokraten Joe Manchin. Der Öl- und Kohleprofiteur hatte auf einer Konferenz der Industrie zuvor offen erklärt, diese könne Gegenleistungen für ihre »Investments« in die Politik erwarten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157885.rolle-der-zentralbanken-im-teufelskreis-gefangen.html?sstr=biden|fed
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161348.afghanistan-eine-grausame-entscheidung.html?sstr=biden|fed