Ein 15-jähriger Gymnasialschüler in Nordenham hisst in Absprache mit seiner Klassenlehrerin beim Friedensmarsch in seiner Schule neben der ukrainischen auch die palästinensische Flagge. Ein Moment der Solidarität und Gerechtigkeit[1]. Doch im nächsten Moment reißt ihm der Schulleiter mit Gewalt die Flagge aus der Hand - mit den Worten, diese sei verboten! Der Schulleiter entschuldigte sich danach, ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch zurück.
Amnesty International veröffentlichte Anfang Februar einen Bericht mit dem Titel: Israels Apartheid gegen die Palästinenser[2]. Darin wird die massive Zerstörung und Zwangsverlegung von palästinensischem Land und Gut, rechtswidrige Folter und Tötung, willkürliche Festnahmen und Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten durch die israelischen Behörden festgestellt. Eine der größten internationalen NGOs spricht von einem Apartheidsystem, gerichtet gegen die Palästinenser*innen[3], und fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo die Solidaritätsbekundung?
Auf TikTok erzählt der 15-jährige Ibrahim syrisch-palästinensischer Herkunf[4]t, dass er mit den geflohenen unschuldigen Ukrainer*innen mitfühle, da er derselben Situation vor sieben Jahren entkommen konnte. Solidarität ist keine Einbahnstraße und doch tun wir uns als Gesellschaft schwer, für solche Menschen Empathie zu entwickeln, welche nicht die gleiche Hautfarbe, die gleiche Kultur oder Religion mit uns teilen. Ich sehe, wie in deutschen Gärten die ukrainische Flagge weht, und frage mich, wieso im Mai 2021, während die israelische Luftwaffe in Gaza Hochhäuser mit Zivilisten bombardiert hat, Markus Söder die israelische Flagge auf seinem Instagram-Account postete?
Wieso gibt es keine klaren Worte, keine Positionierung der deutschen Bundesregierung zu den Verbrechen gegen die Palästinenser*innen? Wieso wird ihrem Leid nicht einmal Beachtung geschenkt und Berichterstattung als Verschwörung abgetan?
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett nimmt eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg ein[5] und beschreibt es als moralische Verpflichtung, alles zu tun, um ein Ende der Kämpfe zu bewirken. Als Hardliner im eigenen Land stellt er sich jedoch gegen eine Zwei-Staaten-Lösung: »Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit sie (die Palästinenser) niemals einen eigenen Staat bekommen.« Friedensgespräche zwischen israelischen und palästinensischen Funktionären liegen mittlerweile schon ein Jahrzehnt zurück. Weitere Gespräche werden mit der Begründung abgelehnt, dass es »eh keinen politischen Durchbruch« geben werde und dass diese »zurzeit nicht relevant seien«. Wo bleibt sein nobler Charakter, wo seine Friedensmission im Nahostkonflikt?
Knappe sieben Tage nach dem Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine sprechen überregionale Zeitungen schon von Putins Pleite. Nur eine Woche hat es gedauert, dass sich etliche Unternehmen aus dem russischen Markt zurückgezogen haben. Doch seit über 60 Jahren Kriegsverbrechen gibt es keine Sanktionen, nicht einmal Diskussionen darüber, wenn sie Israel betreffen. Westliche Staaten, die nun klar Position beziehen, ordnen Boykottaufrufe gegen Israel als antisemitisch ein[6] und beenden mit diesem Totschlagargument die Debatte. Durchaus sind die Militäreinsätze der israelischen Armee auch eine Antwort auf Raketenbeschuss oder Attentate durch militante palästinensische Organisationen wie Hamas[7], doch ist die Reaktion häufig unverhältnismäßig, gilt die israelische Armee doch als schlagkräftigste Streitkraft des Nahen Ostens. Dabei richtet sich die palästinensische Kritik weder gegen die Religion, den Staat oder das Volk Israels. Es geht lediglich um eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Anwendung militärischer Gewalt.
Uns sollte spätestens durch das Handeln im Ukraine-Konflikt deutlich werden, welche Macht die internationale Gemeinschaft ausüben kann, wenn sie sich gegen Aggressoren im Namen der Gerechtigkeit vereint[8]. Das, was wir bezüglich der Ukraine laut und deutlich sagen, darf über den Nahostkonflikt nicht unausgesprochen bleiben. Von Gerechtigkeit und Freiheit kann nur die Rede sein, wenn diese unabhängig von Religion, Kultur und Hautfarbe gilt. Solidarität mit der Ukraine muss auch bedeuten: Solidarität mit Palästina!
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162362.ukraine-krieg-das-vergessene-leid.html