Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden[1]: Die Zukunft von Lützerath spielt keine Rolle für die energiepolitische Zukunft Deutschlands. Der Ort soll abgebaggert werden. Der Widerstand Hunderter Menschen spielt für die Gerichtsentscheidung keine Rolle. Was zählt, ist die abstrakte Sicherung der Lieferung von Strom aus Braunkohle. Die darf jetzt, bis mindestens zum 15. Mai, Hendrik Wüst[2] verteidigen, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Der CDU-Politiker hat das Amt des Ministerpräsidenten erst vor fünf Monaten von Armin Laschet übernommen. Der hatte 2018 bei der Räumung des Hambacher Forsts[3] einige politische Rückschläge einstecken müssen. Die spannende Frage jetzt ist, wie sich Wüst positioniert. Der junge Ministerpräsident hatte immer wieder gesagt, wie wichtig ihm der Klimaschutz ist. Für wie wichtig der Kampf gegen Klimaschützer gehalten wird, hatte sein Innenminister allerdings immer wieder klargemacht. In Nordrhein-Westfalen gehören diejenigen, die Kohlekraftwerke blockieren, zu den größten Staatsfeinden.
Will Wüst gewinnen, dann verzichtet er auf eine Auseinandersetzung um Lützerath, von der Grüne und SPD profitieren könnten. Kalkuliert der Ministerpräsident kühl, lässt er dem Braunkohledorf eine Schonfrist.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162550.klimapolitik-rambo-oder-realist.html