Kottiwache soll 2023 stehen

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ihr großes Ziel fest im Blick. »Ich werde diese Kottiwache einrichten«, sagt die SPD-Politikerin im Innenausschuss am Montag und betont dabei jede einzelne Silbe überdeutlich. Es sei nun endlich an der Zeit, das umzusetzen, was seit 2014 an unzähligen Runden Tischen besprochen und immer wieder verschoben worden sei: »Ich möchte, dass wir das in diesem Jahr nicht nur angehen, sondern die Kottiwache auch wirklich einrichten.« Bereits um den Jahreswechsel herum soll die neue Polizeistation stehen.

»Am Kottbusser Tor haben wir Raubtaten, gefährliche Körperverletzung, Taschendiebstahl und Rauschgifthandel«, so Spranger über die Lage vor Ort. Den Einsatz der Polizei habe man in Reaktion auf die Straftaten enorm erhöhen müssen. »Deswegen ist es wichtig, dass wir dort eine Wache einrichten[1]«, sagt die Senatorin. Was entstehen soll, nennt Spranger eine »völlig neue Form von Wache«. Ihre Vision klingt etwas nach Kulturzentrum oder Kirche: »Es soll eine helle Wache werden, zu der Menschen hingehen und sich miteinander unterhalten können.«

Anders als am Alexanderplatz soll es mit einem kleinen Container am Kottbusser Tor nicht getan sein. Da die nächste Polizeidirektion zu weit entfernt sei, müsse für die Kottiwache »eine ganze andere Logistik« vorausgesetzt werden, so Spranger. Mindestens 210 Quadratmeter würden benötigt. Als einzige Option ohne Kündigungen für Gewerbetreibende habe sich im ersten Stock des Hochhauses, das zum Teil über der Adalbertstraße steht, ein Standort ergeben.

Unterstützung erhält die Senatorin aus der Opposition. Kurt Wansner (CDU) zeigte sich erfreut darüber, dass »die Kollegin die Probleme genauso sieht wie wir sie sehen«. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses fordert zudem den Ausbau von Videoüberwachung vor Ort. »Es wird mit dem Kottbusser Tor auch noch der Görlitzer Park und der Görlitzer Bahnhof eingeplant werden müssen«, sagt Wansner. Die »Verslumung« der Gegend nehme immer weiter zu.

Auch der Berliner Abgeordnete Turgut Altuğ (Grüne) hält die Eröffnung einer Polizeiwache für überfällig: »Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und sie sagen, dass die Kriminalität dort gestiegen ist.« Der Ort in seinem jetzigen Zustand sei einer Hauptstadt unwürdig, so Altuğ. »Würden alle Verantwortlichen so viel tun wie die Polizei, hätte sich das Problem schon erledigt.«

Die partizipationspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion, Elif Eralp, hingegen fordert im Innenausschuss weiteren Austausch mit der Zivilgesellschaft[2]. »Die Anwohnerinnen und Anwohner haben große Sorgen, wenn sich die Polizeiwache inmitten eines Wohnkomplexes befindet«, sagt Eralp. Die Mieterinnen und Mieter befürchteten, dass auch sie von Konflikten betroffen sein könnten, die auf der Wache stattfänden. Alternativen müssten deshalb weiterhin geprüft werden, so Eralp.

Noch am vergangenen Sonntag demonstrierten etwa 180 Menschen am Kottbusser Tor gegen die geplante Wache. Sie zweifeln die Wirksamkeit einer Polizeiwache an und kritisieren zugleich die hohen Kosten. Neben der Zunahme rassistischer Polizeikontrollen und exzessiver Videoüberwachung[3] wird auch um den einzigartigen Charakter des Platzes gefürchtet.

Die Innensenatorin zeigt sich im Ausschuss angesichts der jüngsten Proteste erbost: »Die Polizei ist vor Ort, um für Sicherheit zu sorgen und wird dann von Leuten beschimpft, die nicht einmal dort wohnen«, sagt Spranger. Die Polizeiwache, so die Senatorin, sei von den Anwohnerinnen und Anwohnern mehrheitlich gewünscht. »Wir haben viele Bewerbungen von Polizisten, die dort groß geworden sind oder dort noch leben«, sagt Spranger. Etwa zwanzig zusätzliche Stellen seien derzeit im Haushalt eingeplant.

Die Errichtung der Polizeiwache sieht Spranger als den Kern eines gesamtheitlichen Konzepts, das die Gegend um das Kottbusser Tor lebenswerter machen soll. Hierbei sollen der Bezirk selbst, zivilgesellschaftliche Organisationen oder auch die Berliner Stadtreinigung miteinbezogen werden. »Es gibt dort Vermüllungen, die trostlos sind«, sagt die Senatorin. »Auch der Kotti ist mittlerweile ein Aushängeschild für Berlin«, so Spranger. Eine Absichtserklärung sei bereits unterzeichnet worden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161107.polizei-und-feuerwehr-von-allem-mehr-bei-der-polizei.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162557.kreuzberg-neues-sozialzentrum-am-kotti-eroeffnet.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162151.polizeigewalt-gute-kamera-boese-kamera.html