Der Lebensmitteleinzelhandel hat gut verdient während der Corona-Pandemie. Die Arbeits- und Lebenssituation für viele Arbeiter*innen in den globalen Lebensmittellieferketten hat sich dagegen in dieser Zeit noch verschärft. Das liegt auch an der mangelnden Menschrechrechtspolitik der Einzelhandelsunternehmen, wie der am Dienstag vorgestellte Supermarkt-Check der Entwicklungsorganisation Oxfam feststellt. Geld für eine andere Preispolitik sei genug da, doch am grundsätzlichen Geschäftsmodell[1] habe sich nichts geändert. »Es steht weiterhin für Ausbeutung«, erklärt Studienautor Tim Zahn. »Sie machen weiterhin Profite auf Kosten von Menschenrechten. Das muss sich ändern. Die Beschäftigten in den Lieferketten müssen endlich ein angemessenes Einkommen erhalten.«
Mit dem Supermarkt-Check analysiert Oxfam[2] den Umgang von Einzelhandelskonzernen mit Menschenrechten in ihren Lieferketten. Ausgewertet werden öffentlich zugängliche Daten wie Unternehmensberichte und Informationen auf den Webseiten. Dabei werden Punkte vergeben für Transparenz, Arbeitnehmer*innenrechte, den Umgang mit Landwirt*innen und Frauenrechten. So wird ein Ranking erstellt. Grundlage der Bewertungen sind internationale Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Fast alle Supermärkte haben demnach in den letzten zwei Jahren signifikante Fortschritte gemacht, so das Ergebnis. So hatte im Check von 2018[3] noch keiner der Supermärkte die eigenen Lieferketten im Detail auf Menschenrechtsrisiken hin untersucht oder öffentlich darüber berichtet. »Inzwischen führen elf der zwölf Unternehmen diese Analyse durch«, heißt es im Bericht. Inzwischen veröffentlichten zudem sechs von zwölf Supermarktketten ihre direkten Lebensmittellieferanten - zwei Anbieter legen zudem für ausgewählte Produkte alle Lieferant*innen entlang der Lieferkette offen.
Konkret verbessert hat sich laut Oxfam das Ranking von Aldi, Lidl und Rewe. Die zusätzlichen Punkte erreichten die Konzerne vor allem durch neue Unternehmensrichtlinien und mehr Transparenz. So veröffentlicht Lidl inzwischen für Bananen, Erdbeeren und Tee alle Lieferant*innen entlang der Lieferketten. Aldi, Rewe und Lidl engagieren sich zudem in Pilotprojekten für existenzsichernde Löhne und Einkommen in den Anbauländern und haben Leitlinien für Geschlechtergerechtigkeit in ihren Lieferketten veröffentlicht. Darin nehmen sie sich unter anderem vor, das Geschlechterverhältnis bei Arbeiter*innen in ihren Lieferketten zu analysieren, um so geschlechtsspezifische Risiken wie Belästigung besser vermeiden zu können. Aldi Nord und Lidl haben darüber hinaus angekündigt, den »Gender Pay Gap«, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, in ihren Lieferketten zu analysieren und sukzessive zu verringern.
Positiv sei auch, dass im Januar 2020 zahlreiche deutsche Einzelhandelsunternehmen - darunter Aldi Nord und Süd, Lidl und Rewe - eine Selbstverpflichtung zur Durchsetzung existenzsichernder Löhne oder Einkommen für Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen in globalen Lieferketten beim Einkauf von Bananen aus Ecuador unterzeichnet hätten. Darin verpflichten sich die Supermärkte, Kosten, die durch höhere Löhne entstehen, selbst zu übernehmen und nicht auf ihre Lieferanten abzuwälzen. Bisher ist jedoch offen, ob auch Gewerkschaften an der Umsetzung beteiligt werden - diese Zusammenarbeit scheuen alle. Zudem ist die Lücke zwischen aktuell gezahlten und existenzsichernden Löhnen bei anderen Produkten, etwa Ananas und Trauben[4], deutlich größer.
Nicht dabei ist Edeka (mit Netto und Budni). Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Umweltorganisation WWF zusammen. Im Fortschrittsbericht zur Projektpartnerschaft finden sich zwar viele Verweise auf ökologische Maßnahmen, das Thema Löhne und soziale Verantwortung dagegen bleibt sehr vage. Für Ende Mai sind im Unternehmensbericht konkrete Maßnahmen angekündigt, um Risiken wie die Nichteinhaltung von Sozialstandards zu mindern. »Edeka ist Schlusslicht beim Schutz von Menschenrechten«, sagt Zahn. Dennoch: Aldi, Lidl und Rewe machten zwar Fortschritte, »doch auch bei ihnen spielen Menschenrechte weiterhin nur eine Nebenrolle«. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit handelt es sich erst mal um Ankündigungen. Vor allem in der Preispolitik gebe es zu wenig Bewegung. »Die Supermärkte üben weiterhin Preisdruck auf ihre Lieferanten aus und tragen so zu niedrigen Löhnen in den Lieferketten bei«, so Zahn.
Ab 2023 gilt das deutsche Lieferkettengesetz, eine EU-weite Regulierung ist in Arbeit[5]. Die bisherigen freiwilligen Regelungen reichen nicht aus, das bestätigt der Bericht. Die Bundesregierung müsse das deutsche Lieferkettengesetz ambitioniert umsetzen und sich außerdem dafür einsetzen, dass der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz[6] die Lücken im deutschen Gesetz schließt. Zudem müssten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit bekommen, Schadenersatz bei deutschen Gerichten einzuklagen, fordert Oxfam.