Vieles, wenn nicht alles, was bislang Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei war, steht angesichts des grauenhaften Krieges Russlands gegen die Ukraine auf dem Prüfstand. Zwar gab es bislang noch keinen Linken, der die von der Bundesregierung verkündete massive Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt. Doch das Verhältnis der Partei zur Nato[1] wollen viele überdenken. Die im Erfurter Parteiprogramm enthaltene Forderung nach Auflösung des nordatlantischen Militärbündnisses und dessen perspektivischer Ersetzung durch eine »gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands« erscheint im Zuge der russischen Aggression so manchem obsolet. Zuletzt forderte am Wochenende ein Delegierter des Berliner Linke-Parteitags eine »grundlegende programmatische und moralische Erneuerung« der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Positionen zu Art und Umfang von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind ohnehin vielfältig[2], und gerade angesichts der Gewaltexzesse rund um Kiew in den vergangenen Tagen wächst die Zahl jener, die auch Waffenlieferungen an die Ukraine fordern.
Verständnis für jene in und außerhalb der Linken, die das tun, hatte die Ko-Vorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, schon am 3. März in ihrem auf ihrer Webseite veröffentlichten Diskussionsbeitrag [3]unter dem Titel »Wir müssen reden« geäußert. Und klargestellt: »Man kann nicht an ›Wahrheiten‹ festhalten, die von Panzern und Raketen zermalmt wurden.« Welche der in Anführungszeichen gesetzten Wahrheiten genau sie meinte, schrieb sie nicht. Doch es finden sich Andeutungen in ihrem Text: Das bedeute nicht, »die Kritik an gefährlicher Aufrüstung einzustellen, es bedeutet aber wohl, der Lage angemessene konkrete Vorstellungen zu entwickeln«. Hennig-Wellsow hat offenbar zumindest mit dafür gesorgt, dass am Dienstagnachmittag in der Bundestagsfraktion über außenpolitische Grundpositionen diskutiert wird. Dies hatte sie am Montag angekündigt und mitgeteilt, sie selbst sei in Sachen Waffenlieferungen »unentschieden«.
Die Ko-Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali bekräftigte indes am Dienstag vor der Fraktionssitzung die Ablehnung von Waffenlieferungen durch Die Linke. Diese Position sei »besonders in diesen Zeiten schwer durchzuhalten«, man bekomme dafür viel Gegenwind. Sie bleibe aber »sachlich richtig«. Ein Grund sei, dass niemand wisse, in welche Hände Waffen am Ende kommen.
Zugleich warnte Mohamed Ali eindringlich vor einem umfassenden und sofortigen Importstopp für Öl, Erdgas und Kohle aus Russland. Ein solcher hätte »verheerende Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft«, sagte sie am Dienstag vor der Fraktionssitzung auf einer Pressekonferenz. Die Folge wären nicht nur weiter steigende Preise für Verbraucher, sondern auch Entlassungswellen für Beschäftigte. »Die Menschen mit kleinem Einkommen, mittlerem Einkommen würden noch viel stärker belastet werden. Das können wir als Linke nicht hinnehmen«, betonte Mohamed Ali.
Zugleich sei es zweifelhaft, dass ein Embargo den russischen Krieg gegen die Ukraine bremsen würde, so die Fraktionschefin. Bislang hat es auch die Bundesregierung abgelehnt, die Energieimporte aus Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sofort zu stoppen.
Dagegen sprach sich der ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord[4] im Gespräch mit »nd« für einen sofortigen Importstopp für alle russischen Energieträger aus. Nur so könne man »die Finanzierung von Putins Krieg unterbinden«. Das werde harte Auswirkungen für die deutsche Gesellschaft haben, räumt Nord ein. Die Bundesregierung müsse deshalb »alle Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich dort ergreifen, wo er notwendig ist«.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sprach sich vor der Fraktionssitzung gegenüber »nd« für eine Beibehaltung der antimilitaristischen Positionen der Partei aus. Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen, den Krieg zu beenden, den keine Seite gewinnen könne, sagte sie. In einem noch nicht veröffentlichten Positionspapier, das »nd« vorliegt, spricht sich Vogler dafür aus, die außenpolitischen Positionen der Linken auf »friedenspolitischer Grundlage weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass wir uns viel stärker mit der zivilen Konfliktbearbeitung in ihrer ganzen Breite beschäftigen, um zu zeigen, welche Handlungsmöglichkeiten jenseits von Abschreckung und Militärinterventionen bestehen.« Vogler plädiert für Sanktionen nur dort, wo sie sehr zielgenau sein können.
Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach sich am Dienstag in einer Sitzungspause dafür aus, Waffenlieferungen weiter abzulehnen. Dies gelte auch für den Krieg im Jemen, wo sich gerade die »größte humanitäre Katastrophe« abspiele, zu der auch deutsche Waffen beitrügen. Waffen würden auch in der Ukraine das Leid der Menschen nur verlängern, ist Al-Dailami überzeugt, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken ist. Es gebe selbstverständlich ein »Recht auf Selbstverteidigung im Völkerrecht, aber keines auf Waffenimporte«. Mit Blick auf einen Energieimportstopp betonte Al-Dailami: »Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Energieembargo gegen Russland den Krieg beenden kann. Denn an den Sanktionen beteiligen sich viele Länder gar nicht.« Die Maßnahmen würden zudem »nur die einfachen Menschen hier und in Russland belasten«.