nd-aktuell.de / 13.04.2022 / Kommentare / Seite 9

Für den Notfall wappnen

Ein mögliches Gasembargo sorgt in Berlin und Brandenburg für Diskussionen. Doch die Frage könnte sich auch von selbst erledigen.

Patrick Volknant

Um der von Russland attackierten Ukraine zu helfen, ist man in Berlin und Brandenburg im Prinzip zu allem bereit. Für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet werden Sachspenden gesammelt, Wohnungen angemietet und Fahrgemeinschaften gegründet. An den Hilfsaktionen sind nicht zuletzt Unternehmen und Gewerkschaften beteiligt, die sich betont solidarisch zeigen – und doch vor dem wohl effektivsten Akt der Solidarität mit der Ukraine zurückschrecken.

Bei dem Gedanken daran, dass Deutschland schon bald den Gashahn aus Russland zudrehen könnte, schlottern nicht nur Firmenbossen die Knie. Auch die IG Metall windet sich.[1] »Wenn man Arme und Beine zusammenbindet, kann man nicht mehr loslaufen und helfen«, sagte jetzt Dirk Vogeler, Betriebsratsvorsitzender des Eisenhüttenstädter Stahlkonzerns Arcelor-Mittal. Doch ein Teil der Wahrheit ist auch, dass volle Solidarität auch die Bereitschaft zu eigenen Opfern voraussetzt.

Vogeler selbst brachte nur wenige Sätze später einen entscheidenden Punkt zur Sprache, der in der öffentlichen Diskussion um ein mögliches Gasembargo zu selten berücksichtigt wird: Was, wenn Moskau selbst von seinem größten Druckmittel Gebrauch macht und die Gaslieferungen nach Deutschland einstellt?

In diesem Fall würden die befürchteten Szenarien[2] ohnehin eintreten und Deutschland hätte es zusätzlich verpasst, aus eigener Kraft heraus ein wichtiges Signal der Geschlossenheit zu senden. Unabhängig davon, wie man in Berlin und Brandenburg zu einem Gasembargo steht: Für den Notfall sollten so oder so Vorkehrungen getroffen werden.

Das am Dienstag vorgestellte Analyse- und Strategiepapier der Berliner Wirtschafts- und Umweltverwaltung ist in dieser Hinsicht ein erster Schritt. Aber mehr auch nicht.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162941.ukraine-krieg-solidaritaet-ohne-embargo.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162656.arbeitsagentur-krieg-birgt-risiken-fuer-den-arbeitsmarkt.html