Keine Hilfe gegen den Partner

Es ist bitter: Im Schatten des Ukraine-Krieges greift die Türkei kurdische Gebiete im Nordirak und Syrien an. Anstatt auch hier einen völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen, die Angegriffenen zu unterstützen und Geflüchtete aufzunehmen, ist die Reaktion der Nato-Partner in diesem Fall: Stille. Ja, in Deutschland werden sogar Kurd*innen regelmäßig in die Türkei abgeschoben, zuletzt in einer Sammelabschiebung am Dienstag. Der türkische Präsident Erdoğan rechtfertigt seine Angriffe damit, dass man sich gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) verteidige, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Doch das scheint nur vorgeschoben. Immer wieder wurden bei solchen türkischen Angriffen kurdische Zivilist*innen getötet.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertete diese Angriffe in der Vergangenheit als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Trotzdem kann sich Erdoğan auch jetzt darauf verlassen, dass er seine Militärschläge gegen die Kurd*innen ungestört ausführen kann. Mit seiner Rolle als Vermittler im Ukraine-Krieg hat er zuletzt Pluspunkte gesammelt. Ein Armutszeugnis ist das vor allem für die westlichen Regierungen, die erneut unter Beweis stellen, dass sie mit zweierlei Maß messen.

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