Die brandenburgische SPD ist - wie schon 31 Jahre lang - mit sich und ihren politischen Resultaten zufrieden. »Wir haben Wort gehalten«, freute sich Landtagsfraktionschef Daniel Keller, als er am Dienstag die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode vorstellte. Dies sei um so höher zu bewerten, als Coronakrise und Ukraine-Krieg nicht in der Rechnung waren, als SPD, CDU und Grüne vor zweieinhalb Jahren mit ihrem Koalitionsvertrag ihren politischen Fahrplan ausarbeiteten. Das Land habe sich bei der Aufnahme von Abertausenden ukrainischen Flüchtlingen bewährt, unterstrich der Politiker, obwohl am selben Tage Kommunen erklärten, in dieser Hinsicht »am Limit« zu sein.
Die SPD reklamiert für sich mehr Erzieherinnen und Lehrer, mehr Richter und Polizisten sowie den Einstieg in die Medizinerausbildung in Cottbus. Jährlich könnten an der Hochschule der Polizei in Oranienburg stabil 400 Schüler und Studenten aufgenommen werden. Erfreut angenommen worden sei die Retter- und Jubiläumsprämie vor allem für Feuerwehrleute. Als Vorreiter habe sich Brandenburg einmal mehr beim Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge erwiesen. Rund 300 000 Menschen dürften sich über teils beträchtlich höhere Einkommen freuen, da der Vergabemindestlohn auf 13 Euro steigen werde. Als Erfolg preist die SPD auch eine höhere Taktzahl von Regionalbahnen an und eine verbesserte Anbindung des ländlichen Raumes.
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick verwies auf den kommunalen Rettungsschirm, unter dessen Schutz die Kommunen »besser als das Land durch die Coronakrise gekommen« seien. Auch wenn nicht alle Corona-Neukredite am Ende eingesetzt werden mussten, so sei das Land »heute höher verschuldet als vor drei Jahren«. Fraktionsgeschäftsführer Ludwig Scheetz erinnerte an die Vorschrift, Neukredite sehr zügig wieder zu tilgen. Hier wünsche er sich von der Bundesebene mehr Einsicht und eine Verlängerung der Fristen.
Auch Ausblicke versagte sich Fraktionschef Keller bei Gelegenheit der Halbzeitbilanz nicht. So sollen jährlich 140 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt werden, mit denen 1200 Wohnung neu gebaut werden könnten. Befassen müsse man sich mit der Erweiterung des verfügbaren Angebots von Kurz- und Tagespflege und der Frage der Ärztegewinnung. Im Jahr 2024 sollen 8500 Polizisten eingestellt sein. Keller räumte in anderem Zusammenhang ein, dass bei verschiedenen Dingen auch »gedrosselt« werden musste. Doch werde die Kita-Beitragsfreiheit nun wie versprochen kommen.
Was die SPD da vorlege, seien »markige Worte«, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres (Linke). Schuldig geblieben sei die Regierung das neue Kitarecht, das neue Waldgesetz, den Nutztierplan und die Umsetzungsrichtlinie Wasser. Es gebe »viele offene Fragen, und mir fehlt der Optimismus, dass die Koalition diese Dinge erreichen kann«, sagte Domres. Ganz zu schweigen davon, dass im Sozialbereich schwere Zeiten auf das Land zukommen und angesichts erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten nichts weniger drohe, als dass die soziale Infrastruktur wegbreche.
In den vergangenen Jahren sei die Krise zum Normalzustand geworden, und man könne der Landesregierung zugestehen, dass sie es »nicht leicht« hatte, wie Vizelinksfraktionschefin Andrea Johlige erst neulich bemerkt hatte.
Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Jan Redmann gelang die »Reindustrialisierung Brandenburgs« in einem Maße, dass der Zukunftsinvestitionsfonds von einer Milliarde Euro schon als nicht mehr ausreichend eingestuft werden müsse und man ihn bequem »verdoppeln« könnte. Zu den erfolgreichen Projekten der Koalition zählte Redmann den Pakt für Pflege.
»Die Coronakrise hat uns sehr beschäftigt«, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zur Halbzeit der Koalition[1]. Viele Projekte seien angestoßen beziehungsweise realisiert worden. »Den Pakt für Pflege haben wir umgesetzt, den Kita-Betreuungsschlüssel verbessert wie auch die Krankenhausfinanzierung. Der Klimaplan ist in Arbeit.« Seite 9