Aus dem Lautsprecher dringt kurz vor Beginn des Bürgerdialogs zunächst gedämpft Tracy Chapmans Protestsong »Talkin’ Bout A Revolution«. Aber gesprochen wird dann am Dienstagabend in Angermünde vor allem über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energieversorgung. Gekommen sind schließlich auch einige Einwohner von Schwedt - und dort steht die PCK Raffinerie. Sie erzeugt seit 1964 Kraftstoffe aus russischem Rohöl, das es aus der Erdölleitung Druschba (Freundschaft) bezieht.
96 Stühle stehen in der Altstadthalle von Angermünde bereit. Aber die reichen nicht für alle. Es werden noch zusätzliche Stühle hereingeschafft, und es nehmen auch Leute auf den Turnhallenbänken Platz, die an einer Wand aufgereiht sind.
2018, zu Zeiten der alten rot-roten Koalition, startete die Landesregierung die Veranstaltungsreihe »Zur Sache, Brandenburg«, bei der Bürger Fragen an den Ministerpräsidenten und seine Minister richten können. 2019 gab es den letzten Dialog. Nach der damaligen Landtagswahl wollte die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Reihe nahtlos fortsetzen. »Dann kam leider Corona dazwischen«, bedauert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagabend in Angermünde. Es ist nun der erste Dialog nach der durch die Pandemie bedingten Pause.
Draußen vor dem Saal zeigen zwei Menschen ein Transparent der umstrittenen Anti-Windrad-Initiative »Vernunftkraft«. Drinnen sprechen sich mehrere Bürger dagegen aus, noch mehr Windkraftanlagen in die Uckermark zu setzen, die schon früh damit vollgestellt wurde. Einer behauptet, der von den Rotorblättern erzeugte Infraschall zerstöre nachweislich das Herzmuskelgewebe und beklagt, die Landbevölkerung werde der Energiewende geopfert. Das bezweifelt Ministerpräsident Woidke. Sicher ist er sich, dass der Klimawandel den Menschen deutlich mehr schade als erneuerbare Energie. Mehr noch: »Ich bin fest davon überzeugt, dass erneuerbare Energien unsere Zukunft sind.« Nur wo solche Energien verfügbar seien, investierten Unternehmen wie Tesla und BASF. Die Erneuerbaren seien damit Garant für Arbeitsplätze. Windräder sehen in der Landschaft nicht schön aus, räumt Woidke ein. Aber er sei in der Lausitz an der Kante eines Braunkohletagebaus aufgewachsen. Es gebe im Moment »keine Energie, bei der man nichts merkt«.
In der Uckermark bestehen erneuerbare und fossile Energien noch nebeneinander. Die Geschwindigkeit des Wandels sorgt für Ängste, schließlich arbeiten in der Schwedter Raffinerie 1200 Beschäftigte und es hängen indirekt weitere 2000 Jobs von ihr ab. In dem dünn besiedelten Landstrich ist das eine gewaltige Zahl. Stürmischen Applaus erhält Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD), als sie sagt, es könne nicht derart schnell aus Öl und Gas ausgestiegen werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) das möchten. Der frühere PCK-Geschäftsführer Hans-Otto Gerlach beschwert sich, dass hier »ganz flott der Gedanke eines Rohölembargos« aufkomme, ohne die Folgen zu bedenken. Außerdem verlangt ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der Raffinerie erregt, dass die Landesregierung »mehr Druck« macht, um den Betrieb zu retten. »Das ganze Geschwafel hilft uns überhaupt nicht weiter«, schimpft er.
Der Ministerpräsident hat Verständnis für die Sorgen. Er versichert, die Landesregierung habe hinter den Kulissen bereits viel unternommen. Andernfalls würde es um die Raffinerie schon viel schlimmer bestellt sein[1], denn mit ihrem Eigentümer, dem russischen Staatskonzern Rosneft, wäre sie von Sanktionen betroffen. Woidke erinnert, dass ein Embargo nicht vom Land Brandenburg oder vom Bund beschlossen werde, sondern von der EU. Die Raffinerie sei das industrielle Herz der Uckermark. »Wir werden alles tun, dass dieses Herz weiter schlagen kann«, verspricht er. Wenn aber dereinst im Zuge der Energiewende kein Öl mehr gebraucht werde, dann müsse der Strukturwandel in der Uckermark genauso finanziell unterstützt werden, wie es jetzt im Lausitzer Braunkohlerevier geschehe.
Der SPD-Politiker glaubt übrigens nicht, dass die Waffen in der Ukraine innerhalb von zwei Wochen schweigen würden, wenn sich die Bundesrepublik von russischem Öl und Gas abkoppelt. Er warnt vor einer Eskalationsspirale, die Deutschland in den Krieg hineinziehen könnte. Dies bedenke die Presse nicht, die in Kommentaren beispielsweise Waffenlieferungen fordert. Wobei: »Vielleicht lese ich die falschen Zeitungen.«
Als Woidke aber auch an das schreckliche Leid erinnert, dass der russische Angriff in der Ukraine verursacht, lässt sich hinten halblaut vernehmen: »Was ist mit uns?« Der Regierungschef registriert diese Stimmung im Saal und wird emotional. »Es sterben Menschen. Das kann ihnen egal sein. Mir ist es nicht egal«, sagt er sichtlich bewegt - und dies honorieren seine Zuhörer mit Beifall.
Bahnverbindungen und Radwege sind auch Thema, aber erst, als Woidke sich wundert, dass dazu nichts gefragt wurde. Das Bildungswesen, sonst ein Dauerbrenner, interessiert hier niemanden. Der Krieg und seine Folgen überlagern die üblichen Probleme.
Der nächste Bürgerdialog soll am 31. Mai in Fürstenwalde stattfinden.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163306.energiepolitik-der-krieg-giesst-oel-ins-feuer.html