Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden Die Linke in Brandenburg nur sieben Prozent erhalten. Das ergab eine am Mittwochabend veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Erst kürzlich, vom 21. bis zum 25. April, hatte das Institut im Auftrag des Senders RBB 1182 Wahlberechtigte befragt. Die Sexismusvorwürfe gegen den Linke-Stadtverband im hessischen Wiesbaden, aber auch gegen andere Landesverbände dürften schon eine Rolle gespielt haben. Dazu kommen die internen Streitigkeiten etwa auch über die Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine.
Sieben Prozent - schlechter standen die Sozialisten in Brandenburg nie zuvor da. Der Wert liegt noch unterhalb der auch schon historisch schlechten 10,7 Prozent bei der Landtagswahl 2019 und sogar noch unter den 8,5 Prozent, die es für Brandenburgs Linke bei der Bundestagswahl 2021 gab. Zu beachten ist außerdem, dass die alte PDS in den 1990er Jahren bei Wahlen oft besser abgeschnitten hat als prognostiziert. Dagegen blieb Die Linke in den letzten Jahren am Wahlabend meist etwa zwei Prozent unter ihren Umfragewerten. Das bedeutet: Bei einer Vorhersage von sieben Prozent droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
»Das Gesamtbild der Partei ist im Moment eine Katastrophe«, bedauert der neue Landesvorsitzende Sebastian Walter. »Warum sollten sich die Leute für uns interessieren, wenn sie merken, dass wir uns nicht für sie interessieren?« Trotzdem will Walter den Kopf nicht in den Sand stecken. Bei Krieg und bei steigenden Preisen und Mieten brauche es eine Partei, die sich für die einfachen Leute einsetzt. »Alle können sich sicher sein, dass ich nicht der letzte Landesvorsitzende sein werde«, versichert Walter schmunzelnd. Seine Botschaft ist klar: Die Linke werde nicht untergehen. »Die Aufgaben sind nicht neu. Die liegen auf dem Tisch. Das müssen wir jetzt angehen«, sagt Walter.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt in der Umfrage auf 30 Prozent. Das sind 3,8 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2019 und 0,5 mehr als bei der Bundestagswahl 2021. Es folgt die AfD mit 19 Prozent - 4,5 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl, aber 0,9 mehr als bei der Bundestagswahl. Die CDU liegt in der Umfrage bei 18 Prozent und damit rund 2,5 Prozentpunkte über ihren letzten Wahlergebnissen. Die Grünen kommen auf fast unverändert zehn Prozent. Die seit 2014 nicht im Landtag vertretene FDP steht bei sechs Prozent. »Diese Umfrage macht Mut«, meint FDP-Landeschef Zyon Braun.
Die Freien Wähler rutschen mit vier Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das heißt aber nicht automatisch, dass sie aus dem Parlament herausfliegen. 2014 und 2019 gewannen sie je einen Wahlkreis. Das schaltet in Brandenburg - analog zur Drei-Mandate-Regel für den Bundestag - die Fünf-Prozent-Hürde aus[1]. Die Linke gewann 2019 keine Wahlkreise.