nd-aktuell.de / 03.05.2022 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 15

Freud und Ärger über einen Gasgroßlieferanten

Spaniens Konflikt mit Algerien könnte die Versorgungslage in der EU noch verschärfen

Ralf Streck, San Sebastian

Eigentlich soll Algerien ein stabiler Gaslieferant der EU sein - auch, um russische Importe teilweise ersetzen zu können. Doch Spanien blockiert aus innenpolitischen Gründen in Katalonien den Bau der Mid-Cat-Pipeline nach Frankreich, durch die algerisches Gas längst auch nach Deutschland fließen könnte. Die Gaslieferungen in Richtung Spanien stehen nun sogar komplett zur Disposition, denn die ehemalige Westsahara-Kolonialmacht hat Algerien mit der Unterstützung der marokkanischen Pläne für die illegal besetzte Westsahara massiv brüskiert. Deshalb droht Algerien Spanien nun mit einem Gaslieferstopp. Der Konflikt eskaliert seit Monaten. Ein Lieferstopp käme für die EU angesichts des russischen Lieferstopps für Polen und Bulgarien zur Unzeit.

Um zu verstehen, warum Algeriens Energieminister Mohamed Arkab in der vergangenen Woche per E-Mail die Drohung nach Spanien übermittelte, die Gaslieferungen zu stoppen, müssen wir etwas zurückschauen. Wegen neu entflammter Kriegshandlungen vor 18 Monaten in der Westsahara spitzt sich auch der Konflikt zwischen Marokko und Algerien zu. Das autokratisch regierte Königreich bezeichnet Algerien als »wahre Konfliktpartei«, da Algier weiter die Hände schützend über die Westsahara-Befreiungsfront Polisario hält. Die hatte drei Jahrzehnte lang auf die Umsetzung des im Waffenstillstandsvertrag vereinbarten Unabhängigkeitsreferendums gewartet, welches eine UN-Mission überwachen sollte. Die Abstimmung wurde aber von Marokko systematisch hintertrieben. Das Land hält die Westsahara auch gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates besetzt und bietet nur eine begrenzte Autonomie an.

Wegen der Eskalation erneuerte Algerien nach 25 Jahren einen Gasliefervertrag mit dem Transitland Marokko nicht. Deshalb fließt nach einem marokkanischen Drohnenangriff in Algerien seit vergangenem November kein Gas mehr über die Maghreb-Europa-Pipeline nach Spanien und Portugal. Diese Ausfälle können über die Medgaz-Pipeline, die Algerien und Spanien direkt verbindet, trotz einer Kapazitätsausweitung nicht kompensiert werden.

Spanien will nun aber wegen eines »Notrufs« aus Marokko die Maghreb-Europa-Pipeline in umgekehrter Richtung nutzen, um den extremen Gasnotstand in Marokko zu lindern. Das wiederum treibt Algerien auf die Barrikaden. Sollte nur ein einziges algerisches Gasmolekül nach Marokko gelangen, werde Algerien auch den Gashahn nach Spanien komplett abstellen, droht Algier. Denn dabei handele es sich um Vertragsbruch.

Die Fronten verhärten sich zusehends, seit Spanien den Weg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschreitet und sich auf die Seite Marokkos schlägt. Dass gegen das Völkerrecht nun faktisch die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt wurde, hat aber den linken Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) der sozialdemokratischen Regierung verstört. Spanien ist kein bevorzugter Partner Algeriens mehr, daher muss das Land nun deutlich höhere Gaspreise an den Lieferanten bezahlen, von dem es bis ins letzte Jahr noch etwa 40 Prozent seiner Importe erhielt.

Der Streit hat Italien auf den Plan gerufen. Premierminister Mario Draghi unterzeichnete kürzlich in Algier ein neues Abkommen über zusätzliche Gaslieferungen, um auf eventuelle »russische Erpressungen« zu reagieren. Die Lieferungen nach Italien zum Vorzugspreis werden nunmehr ausgeweitet. Algerien hat größere Mengen zur Verfügung, die bis vor wenige Monate noch auf die Iberische Halbinsel geflossen sind. Schon jetzt kommt ein Drittel des italienischen Gases aus Algerien, und zwar über die Transmed-Pipeline, doch die war bisher nicht ausgelastet. Statt 21 Milliarden Kubikmeter sollen alsbald bis zu 32 Milliarden Kubikmeter zusätzlich aus Algerien pro Jahr zunächst nach Italien fließen. Doch dies würde für die EU nicht die Ausfälle kompensieren, die entstünden, wenn Algerien seine Lieferungen über Medgaz und per Schiff nach Spanien einstellt.

Algerien führt derzeit einen Seiltanz auf. Historisch ist es wie viele afrikanische Länder wegen der Unterstützung im antikolonialen Befreiungskampf gegen Frankreich freundschaftlich mit Russland verbunden. So enthielt sich Algerien in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine. Von 17 Enthaltungen kam fast die Hälfte aus Afrika, wo man »die Nato-Expansion nach Osten für den Krieg verantwortlich« macht und auch mit Blick auf die Westsahara eine »westliche Doppelmoral« beklagt.

Es ist deshalb auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass Algerien im November an der marokkanischen Grenze gemeinsam mit Russland ein Militärmanöver durchführte. Damit steigt die Gefahr, dass sich der Krieg in der Westsahara zu einem regionalen Krieg ausweitet und Algerien sich auch in der Gasfrage voll an die Seite Russlands stellt.