Steht das vor zwei Jahren mit großem Tamtam aus der Taufe gehobene Sonderprogramm »Beste (Lehrkräfte-)Bildung für Berlin« schon wieder vor dem Aus? Genau das vermutet das bildungspolitische Bündnis »Schule muss anders«. Konkret gehe es um 6,6 Millionen Euro, die für die Fortführung des Programms im laufenden Jahr nötig wären - und nun im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 nicht mehr auffindbar seien, so das Bündnis.
Damit nicht genug, sagt Philipp Dehne, Co-Sprecher von »Schule muss anders«: »Für 2023 müsste mindestens die gleiche Summe bereitgestellt werden. Auch das ist offenbar nicht geschehen.« Angesichts des Lehrkräftemangels[1] wäre die Nicht-Fortführung des Programms zur Lehrkräftebildung ein Skandal. »Wir sagen ganz klar: Das geht überhaupt nicht, dass das Programm auslaufen soll«, so Dehne zu »nd«.
Tatsächlich ist das im Juni 2020 von der Senatsbildungs- und der Wissenschaftsverwaltung gemeinsam mit den Universitäten vereinbarte Maßnahmenpaket, mit dem letztlich die Zahl der Lehramtsabsolventen erhöht und generell die Qualität der Ausbildung verbessert werden sollte, zunächst nur bis Ende 2022 angelegt. Rot-Grün-Rot hatte sich dabei im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Sonderprogramm weitergeführt wird. Und nun ist es also in der Versenkung verschwunden?
Das Haus von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) spricht mit Blick auf die befürchtete Streichorgie von »einer irreführenden Darstellung«. Für das Programm hätten »auch in den vergangenen Jahren keine gesonderten Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden«, heißt es von der Bildungsverwaltung auf nd-Nachfrage. Die Maßnahmen seien »größtenteils durch die damals zuständige Senatskanzlei« finanziert worden, wobei sich die Bildungsverwaltung »aus verschiedenen bereitstehenden Mitteln« daran beteiligt habe.
Dass die Gelder im aktuellen Haushaltsentwurf »nicht gesondert abgebildet« werden, liege schlichtweg daran, dass »das Sonderprogramm in die Regelfinanzierung der Hochschulen durch die kommenden Hochschulverträge überführt werden soll«. Es bestehe daher kein Grund zur Panik: »Die Maßnahmen des Sonderprogramms werden fortgesetzt«, so die Bildungsverwaltung.
»Die Senatsverwaltung macht es sich mit der Erklärung sehr leicht«, kritisiert Philipp Dehne von »Schule muss anders«. Sie übergehe hier geflissentlich, dass die Laufzeit der aktuellen Hochschulverträge gerade erst um ein Jahr verlängert wurden und die neuen Verträge nicht vor 2024 in Kraft treten sollen. »Wo ist also das Geld für 2023? Da wird eine Lücke reingerissen«, sagt Dehne.
Auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht mit Blick auf die Haushaltsmittel für die Lehrkräftebildung noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Schulze verweist gegenüber »nd« zusätzlich auf einen Posten von zehn Millionen Euro, mit der die Studienplatzkapazitäten für angehende Lehrkräfte an den Hochschulen erhöht werden sollen. Auch dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag. Doch auch diese Mittel würden im Haushaltsentwurf nicht auftauchen, so Schulze: »Die Gelder sind im Senat einfach nicht in den Haushalt reingegeben worden. Das muss geändert werden. Wir können nicht sehenden Auges in eine Situation laufen, in der die bereits bestehende Mangelsituation bei der Lehrkräftebildung noch verschärft wird.«
Die Prioritäten von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse bei der Gewinnung von neuen Lehrkräften liegen freilich woanders. So bekräftigte Busse in einem Schreiben an die Berliner Schulleitungen jetzt noch mal, wie wichtig in diesem Rahmen die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Verbeamtung von Lehrkräften in den kommenden Jahren sei. »Besser spät als nie«, schreibt Busse. Sie jedenfalls erhoffe sich hiervon »mittelfristig, aber auch schon im Sommer Effekte bei den Bewerbungen und Einstellungen von Lehramtsabsolventinnen und -absolventen«.
Für massive Verärgerung beim Koalitionspartner Die Linke sorgt dabei nicht der ungebremste Optimismus der SPD-Politikerin, sondern ein Satz am Ende des Schreibens. Hier heißt es: »Aktuell prüfen wir senatsintern auch die Möglichkeiten für einen sogenannten Nachteilsausgleich für Kolleginnen und Kollegen, die die Voraussetzung für eine Verbeamtung nicht erfüllen werden.« Nun war aber ebenjener Nachteilsausgleich für Die Linke die Bedingung, um der Verbeamtung im Koalitionsvertrag überhaupt zuzustimmen.[2]
Dass dies jetzt nur noch - mit unklarem Ausgang - »geprüft« werden soll, werde man nicht hinnehmen, sagt Linke-Politiker Tobias Schulze. »Wir waren stets gegen die Verbeamtung. Dem haben wir dann auch nur zugestimmt mit der klaren Verknüpfung mit einer Kompensation. Solange diese Grundbedingung nicht erfüllt ist, wird die Verbeamtung mit uns nicht zu machen sein.« Koalitionsfrieden klingt anders.