Grüner Höhenflug

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Wahlschlappe erlitten. Und zwar in Nordrhein-Westfalen. Seine SPD erhielt bei der »kleinen Bundestagswahl« laut ARD-Hochrechnung von 20 Uhr mit 26,7 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. So konnte sich CDU-Spitzenkandidat und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Thomas Kutschaty behaupten. Die CDU legt im Vergleich zur Wahl 2017 etwas zu und erhielt 35,7 Prozent der Stimmen. »Die CDU ist zurück«, freute sich CDU-Bundeschef Friedrich Merz vielleicht etwas vorschnell.

Dass die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland so abschmierten, versucht man im Willy-Brandt-Haus offenbar noch zu verdrängen. »Schwarz-Gelb ist abgewählt«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Rot-Grün sei in den gesamten letzten Wochen die Lieblingsregierung der Menschen in Nordrhein-Westfalen gewesen. Profitieren von dieser Stimmung konnten allerdings nur die Grünen, weil etwa eine viertel Million ehemaliger SPD-Wähler*innen lieber bei ihnen das Kreuz machten. Damit wanderten zu keiner anderen Partei mehr SPD-Wähler*innen ab.

»Wir werden heute Abend diesen Abend erstmal genießen«, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in der ARD. Es sei »ein ganz großartiger Abend«, nachdem die Landes-Grünen das »historisch beste Ergebnis« eingefahren hatten. Ihre Partei mit NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur konnte ihr Ergebnis von 6,9 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen. Die Grünen gelten damit als »Königsmacher« in dem mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten größten Bundesland Deutschlands.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als wichtigster Stimmungstest für die Politik der Bundesregierung. So waren Inflation und Klimawandel bei der Wahl laut dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap die wichtigsten Themen. Dabei verlor nicht nur die SPD, auch die FDP musste einstecken. Sie bekam mit 5,6 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl. »Wir haben eine desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen«, musste denn auch FDP-Bundeschef und Finanzminister Christian Lindner eingestehen.

Mit 2,1 Prozent verpasste die Linkspartei den Einzug ins Parlament. 2017 erhielt sie noch 4,9 Prozent.