In nur wenigen deutschen Bundesländern ist das konzertierte Vorgehen rechtsextremer Bewegungen und Medien dichter als in Brandenburg. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz des Landes in seinem Jahresbericht 2021, der am Montag im Innenministerium vorgestellt wurde. Die Zahl der organisierten Rechtsextremisten hat sich mit 2830 praktisch nicht verändert.
Gegenüber denen, die die Demokratie »auslöschen wollen«, möchte Innenminister Michael Stübgen (CDU) keine Toleranz walten lassen. Das bezog er auch auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der sich Stübgen zufolge »gegen alle Demokratien der Welt« richtet. Stübgen bestätigte, dass eine Straftat begehe, wer sich aus Deutschland dem islamistischen Dschihad anschließt. Wer hingegen in die Ukraine ziehe, um dieses Land zu verteidigen, verübe keine Straftat. Gleichwohl Stübgen davon abrät, sich zum Kampf in der Ukraine zu melden. Auf der anderen Seite rechtfertigen die »Unterstützer Putins« in Deutschland den russischen Angriff, sie werden »lauter und dreister« und damit auch gefährlicher, sagte Stübgen.
Mit Blick auf Brandenburg sprach Stübgen von Strömungen, »die den Rechtsextremismus salonfähig« machen wollen. Das Potenzial der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sei von 570 auf 650 Personen und damit »kontinuierlich angestiegen«. Die brandenburgische AfD[1] ist vom Verfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft. Sie liefert nach den Worten von Verfassungsschutzchef Jörg Müller »hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte«, dass es sich bei ihr um eine Partei mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt. Das liege unter anderem an ihrem völkisch-nationalistischen Lager und daran, dass kritische Stimmen in der Partei nach und nach verstummten. Während die NPD in Brandenburg als kaum noch handlungsfähig eingestuft wird, ist die neofaschistische Partei »III. Weg« laut Müller zwar klein, aber hochaktiv.
Das Personenpotenzial des islamistischen Extremismus sei um zehn auf nunmehr 210 Personen gestiegen, erklärte Müller im Anschluss. Im Jahr 2003 zählte der Verfassungsschutz erst 30 Personen in Brandenburg zu diesem Spektrum. Der Linksextremismus ist laut Verfassungsschutzbericht deutlich weniger relevant als der Rechtsextremismus. Sein Personenpotenzial sei um zehn auf 610 gefallen, von denen seien 240 gewaltbereit. Anschläge wie den auf das Tesla-Werk vor einem Jahr, auf Pipelines oder auch die Blockade von Autobahnen stufte Müller als linke Straftaten ein, obwohl sie eher einem radikal grünen Millieu entspringen. Aber grüne Straftaten kenne das Gesetz nicht, hieß es. Die »Rote Hilfe« gilt dem Geheimdienst als »gewaltrechtfertigend«. Doch mache die bloße Mitgliedschaft dort oder eine Spende an die »Rote Hilfe« einen Landtagsabgeordneten nicht automatisch zu einem Extremisten – Mitglied der »Roten Hilfe« ist die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke).
»Die Bemühungen, unsere demokratische Werteordnung gegen Extremismus in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen zu schützen und zu verteidigen, dürfen nicht nachlassen«, reagierte der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher (CDU) auf den Verfassungsschutzbericht. »Vor allem die Tatsache, dass das rechtsextremistische Gewaltpotenzial den zweithöchsten Stand in der Geschichte unseres Landes erreicht hat, ist besorgniserregend«, sagte er. Seite 9