Spitzenbeamtin

Dass der Verfassungsschutz je dafür gesorgt hätte, dass das Grundgesetz in seiner hehren Gemeinwohlorientierung, gar in seinem durchaus den Kapitalismus bändigenden Impetus vor denen geschützt worden wäre, die es täglich angreifen, lässt sich nicht sagen. Auch rechten Terror hat er wohl sehr selten verhindert oder dessen Umfeld wirklich ausgeleuchtet, im Gegenteil: Er war durch Vertuschen und Decken von rechten Kriminellen Teil des Problems[1]. Siehe NSU, siehe zahllose unaufgeklärte, mutmaßlich von Neofaschisten begangene Morde.

Gleichwohl gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Expertinnen, die Neofaschisten und Rassisten bekämpfen wollen. Eine von ihnen ist Felor Badenberg, seit 2020 Leiterin der Abteilung für Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Behörde. Die 47-Jährige war federführend am Prozess gegen die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln beteiligt, den das Bundesamt gewann[2]. Es darf die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

An diesem Mittwoch tritt Badenberg ein neues Amt an: Sie wird Vizepräsidentin des BfV. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Badenberg habe sich in ihrer bisherigen Funktion erfolgreich Phänomenen wie etwa den Reichsbürgern gewidmet, erklärte Ressortchefin Nancy Faeser[3]. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen wird die im Iran geborene promovierte Juristin künftig die Amtsleitung bilden. Für die Behörde arbeitet sie schon seit 2006. Zunächst war sie in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus und war später unter anderem in der Personalverwaltung sowie in den Bereichen Spionageabwehr und Cyberabwehr tätig. Als BfV-Vizepräsidentin füllt sie die Vakanz, die durch den Wechsel von Michael Niemeier ins Bundesinnenministerium entstanden ist. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164486.verfassungsschutz-stille-wasser-sind-tief-n-tiefe-staaten-sind-still.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161964.afd-und-der-verfassungsschutz-bloss-keine-v-leute-einsetzen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163759.rechtsextreme-in-sicherheitsbehoerden-verfassungsschutz-schaut-ein-bisschen-besser-hin.html