Werbung

Kramp-Karrenbauers Erbe

CDU-Bundesparteitag entscheidet im September über die Einführung einer Frauenquote

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.

Nur »die zweitbeste Lösung« – unter den Gegner*innen einer Frauenquote in der CDU scheint dies eine beliebte Behauptung zu sein, um ihre Ablehnung auszudrücken. Boris Rhein, seit kurzem hessischer Ministerpräsident, griff am Mittwoch nach der Sitzung der CDU-Parteispitze auf diese Formulierung zurück, die sehr an eine Ausrede erinnert. Wortgleich hatte sich in den letzten Wochen Parteichef Friedrich Merz geäußert. Was allerdings aus ihrer Sicht die beste Lösung sei, um die Repräsentation von Frauen in der CDU zu stärken, dazu blieben Rhein und Merz Antworten schuldig.

Eine große Rolle spielt das jetzt nicht mehr, die wichtigsten CDU-Gremien haben sich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung darüber verständigt, wie sie es mit der Frauenquote in der Partei halten. Die Quote soll kommen, jedoch in einer Kompromisslösung und vorausgesetzt, ein Bundesparteitag im September stimmt dem Konzept zu. Dieses sieht eine schrittweise Einführung der Frauenquote bis 2025 vor. Allerdings: Die Maßnahme soll zunächst befristet gelten und nach fünf Jahren evaluiert werden. Wie genau, das ist offen.

Dem Vernehmen nach einigte sich die CDU-Spitze auf diese Lösung, weil es in der Diskussion seitens einflussreicher Parteigruppen vehementen Widerstand gab. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, drohte zunächst gemeinsam mit Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einen Antrag auf Mitgliederbefragung zu stellen. Diese hätte eine mögliche Einführung der Frauenquote nicht nur verzögert, sondern Kubans und Connemanns Hoffnung basierte darauf, die konservativer eingestellte Basis könnte der Quote eine Absage erteilen. Allerdings hat diese auch viele einflussreiche Befürworter*innen, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, die stellvertrende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Allen Zahlen zufolge sind Frauen in der CDU auf sämtlichen Ebenen unterrepräsentiert: In der Gesamtpartei liegt der Frauenanteil bei rund 26 Prozent. Kaum anders sieht es bei den Parteieintritten in den vergangenen Jahren aus. Dieser Wert spiegelt sich auch in den Parlamenten und hohen Ämtern wider. In der Unionsfraktion im Bundestag sitzen nur 23 Prozent weibliche Abgeordnete, mit Ausnahme Hessens werden alle Landtagsfraktionen von Männern geführt. Seit Jahren stellt die CDU keine Ministerpräsidentin – die letzte hieß Annegret Kramp-Karrenbauer und regierte bis 2018 im Saarland, ehe sie von der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik geholt wurde.

Kramp-Karrenbauer war es später auch, die in ihrer kurzen Amtszeit als Bundesvorsitzende den Vorstoß unternahm, eine Frauenquote in der Partei einzuführen. Wäre sie nicht nach zwei Jahren zurückgetreten, die CDU würde womöglich nicht mehr verbissen über diese Gleichstellungsmaßnahme diskutieren. Einen Vorschlag, der mit Ausnahme der Befristung der nun angedachten Regelung gleicht, hatte die Struktur- und Satzungskommission bereits 2020 erarbeitet.

Kramp-Karrensbauers Nachfolger Armin Laschet nahm die Pläne auf und versprach eine rasche Umsetzung. Doch zu einer Abstimmung auf einem Bundesparteitag kam es aufgrund der Corona-Pandemie in den Folgejahren nicht. Das Problem: Über eine Satzungsänderung muss aus juristischen Gründen in Präsenz abgestimmt werden, die Partei konnte sich jedoch größtenteils nur virtuell treffen. Im Bundestagswahlkampf versprach Laschet sogar, im Fall eines Wahlsiegs werde er sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen.

Eine schwere Niederlage und einen Parteivorsitzenden später weht ein anderer Wind durch das Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden windet sich Friedrich Merz um eine klare Haltung zur Frauenquote herum, dabei ist selbst sein Generalsekretär Mario Czaja dafür. Das letzte Wort hat nun der Bundesparteitag.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal