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Alle zusammen gegen den Faschismus
Der Untersuchungsausschuss zum »Neukölln-Komplex« tagt zum ersten Mal, die AfD ist mit dabei
Es geht voran. Am Donnerstag kommt zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Seit Jahren fordern Betroffene eine Aufklärung der rechtsextremen Angriffe. Mindestens 72 Taten, darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Bedrohungen, verzeichnete die Polizei allein zwischen 2016 und 2019. Der Ausschuss soll sich nun mit der Straftatenserie von 2009 bis 2021 und den Ermittlungen dazu befassen. Denn an den beteiligten Behörden gibt es von Betroffenenseite seit Langem Kritik.
Am 5. Mai hatte das Abgeordnetenhaus das Einsetzen des Ausschusses beschlossen. Dass es nicht sofort losging, lag an einer kontroversen Besetzungsfrage. Denn nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz muss jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied beteiligt sein. Jede Fraktion – also auch die Rechtsaußenformation AfD, ausgerechnet. Zweimal scheiterte die Wahl der beiden AfD-Abgeordneten Antonin Brousek und Karsten Woldeit im Parlament. Die Regierungsfraktionen der SPD, Grünen und Linken enthielten sich zwar mehrheitlich, die FDP-Fraktion stimmte jedoch geschlossen gegen die Integration der Rechten. Letztlich überwog so die Anzahl der Nein-Stimmen die Ja-Stimmen der AfD. Bei der dritten, geheimen Wahl am 9. Juni stimmten mutmaßlich auch Abgeordnete von SPD, Grüne und Linke für die AfDler und machten so den Weg frei für die konstituierende Sitzung am Donnerstag.
Auf Twitter war die Empörung groß. Die »sogenannten Linken« holen Rechtsextreme an den Tisch, um gemeinsam rechte Strukturen aufzudecken? Tatsächlich standen sich in dem Konflikt zwei antifaschistische Anliegen gegenüber. So drückt es Ferat Koçak aus. Er ist stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss. Einerseits müsse der Ausschuss natürlich juristisch dicht sein, um seine Arbeit machen zu können, andererseits müsse die Linke »der Normalisierung der AfD entgegenstehen«, so Koçak zu »nd«. Es geht ihm nicht nur um die Symbolik. Koçak hat ganz praktische Bedenken. »Dadurch bekommen im Prinzip die Strukturen der Täter sensible Akteneinsicht, wir haben ja schon oft mitbekommen, dass Informationen weitergegeben werden. Hinzu kommt die Position der Betroffenen, die es zum Teil nur schwer ertragen könnten, von der AfD befragt zu werden.«
In seinen Augen hätte ein Entscheid des Landesverfassungsgerichtes abgewartet werden können. »Aber offenbar gibt es auch Leute in der Koalition, die unbedingt wollen, dass es jetzt losgeht«, sagt Koçak – obwohl es ja bis hierhin nicht wirklich schnell vorangegangen sei. Die AfD hatte sich nach den gescheiterten Wahlen bereits an das Gericht gewandt. Die Antwort: Vor einem möglichen Verfahren müsste die Partei die konstituierende Sitzung abwarten, wo sie schließlich noch gewählt werden könnte.
Aber einen Rechtsstreit nach der Konstituierung wollten wiederum die Regierungsfraktionen nicht riskieren, erklärt André Schulze. Der Vizefraktionschef der Grünen sitzt ebenfalls im Untersuchungsausschuss. »Die Fraktionen waren der Auffassung, dass es sehr schwierig sein würde, ohne die AfD zu beginnen. Daher wurde die Konstituierung zunächst auch verschoben«, sagt Schulze. Es wurde die dritte, für die AfD erfolgreiche Wahl anberaumt.
Ein wichtiger Punkt in dem ganzen Hin und Her: Die FDP hatte im Vorfeld keine Notwendigkeit für den Untersuchungsausschuss gesehen. Wobei Björn Jotzo, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten seiner Partei mit »der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz« begründete.
Trotz der Startschwierigkeiten setzen Schulze wie Koçak große Hoffnungen in den Ausschuss. Vor der parlamentarischen Sommerpause wird allerdings nicht mehr viel passieren. Die anzuhörenden Zeug*innen haben sich Vorbereitungszeit gewünscht, heißt es aus Ausschusskreisen. Mit dem verspäteten Beginn ist die Zeit vor der Pause dafür nun zu knapp. Am Donnerstag sollen immerhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit erste Beweisanträge beschlossen werden.
Derweil kommt nicht nur der Ausschuss ins Rollen. Auch der Prozess gegen zwei Rechtsextreme aus dem Neuköllner Terrorumfeld soll am 29. August am Amtsgericht Tiergarten starten. Den Neonazis Sebastian T. und Tilo P. wird vorgeworfen, in der Nacht des 1. Februar 2018 die Autos eines Neuköllner Buchhändlers und von Ferat Koçak angezündet zu haben. Letzterer ist Nebenkläger und gespannt, welche Versäumnisse des ersten Staatsanwaltes ans Licht kommen werden. Der war 2020 wegen möglicher Befangenheit abgezogen worden. Ein Skandal, der wiederum Thema im Ausschuss werden könnte – möglicherweise aber erst nach Prozessende. Denn bei laufender Ermittlung könnte sich die Akteneinsicht schwierig gestalten.
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