Die Abzocke von Big Öl

Benzin kostet trotz Tankrabatt fast zwei Euro. Der teure Sprit lässt die Gewinne von BP, Shell & Co. explodieren. Die fünf größten Mineralölkonzerne machten in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 30 Milliarden Euro Gewinn – mehr als doppelt so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Chevron vervierfachte seinen Gewinn, Shell und Exxon Mobil verdreifachten bzw. verdoppelten ihren Profit.

Die Preistreiberei der Mineralölkonzerne verteuerte den Sprit stärker als das Rohöl. An den heimischen Zapfsäulen kletterte der Preis für Diesel von 1,60 Euro auf zeitweise 2,30 Euro. Lediglich 20 Cent dieses Anstiegs sind dem höheren Rohölpreis geschuldet. Die verbleibenden 50 Cent steckten sich die Ölmultis in die Tasche. Lindners Tankrabatt scheiterte ebenfalls an der profitgetriebenen Preispolitik der Konzerne. Noch bevor der oberste Kassenwart sein Steuergeschenk verteilen konnte, erhöhten die Konzerne die Benzinpreise. So kassierten BP, Shell und Andere den Steuernachlass teilweise schon vorab.

Die Krisengewinne heizen die Inflation an. In den USA erklären wachsende Unternehmensprofite die Hälfte der Inflation. Auch im Euroraum hat die Europäische Zentralbank steigende Firmengewinne als wichtigsten Preistreiber entlarvt. Eine Gewinn-Preis-Spirale verteuert somit das Leben.

Die Mineralölkonzerne können ihre Preise nur aufgrund ihrer Marktmacht durchsetzen. Fünf Ölmultis erwirtschaften 65 Prozent des Branchenumsatzes. Ihre Wertschöpfungsketten sind vertikal integriert – von der Ölförderung über die Raffinerie bis zur Tankstelle. Die zwölf heimischen Raffinerien befinden sich mehrheitlich im Eigentum weniger Unternehmen. Jede zweite Tankstelle gehört einem der fünf größten Ölkonzerne. Hoch konzentrierte oligopolistische Wirtschaftsmacht ist im Kapitalismus die Regel – von der Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie über die Rüstungsindustrie bis zum Einzelhandel.

Die Bekämpfung von Marktmachtmissbrauch ist nach wirtschaftsliberaler Lesart der Job des Kartellamtes. Seit Jahrzehnten sah die Behörde der Konzentration der Marktmacht aber weitgehend tatenlos zu. Der Missbrauch von Marktmacht läuft nicht mehr über klassische Preiskartelle. Heute übernimmt ein Unternehmen die Preisführerschaft, die wichtigsten Konkurrenten folgen ohne Absprachen. Trotz Habecks Bemühungen, das Kartellrecht zu verschärfen, sind kurzfristig keine wirksamen wettbewerbspolitischen Eingriffe zu erwarten. Folglich muss Berlin die Abzocke von Big Öl anders stoppen.

Die Krisenprofite der Ölmultis könnten durch eine Übergewinnsteuer abschöpft werden. In beiden Weltkriegen wurde in den USA, Großbritannien und Frankreich eine solche Steuer erhoben. Besteuert wurden zunächst die Extragewinne der Rüstungsindustrie, später alle Unternehmen. Die Steuersätze lagen zwischen 20 und 95 Prozent. Heute planen und prüfen Washington, London und Budapest eine Sondersteuer. Italien hat eine entsprechende Steuer bereits eingeführt. In der Praxis erschwert jedoch die internationale Verflechtung der Freunde des schwarzen Goldes die Umsetzung. Die meisten Ölkonzerne haben ihren Firmensitz im Ausland. Deutsche Raffinerien könnten mittels hoher Transferpreise einen Großteil ihrer Gewinne in ihre US-amerikanischen oder britischen Muttergesellschaften verschieben. Dieser Steuertrick könnte aber mit einer umsatzbezogenen Gewinnsteuer, einer Quellensteuer oder mit Importzöllen durchkreuzt werden. Die Preistreiberei mächtiger Ölkonzerne muss endlich politisch gestoppt werden. Das bremst die Gewinninflation. Mit den Einnahmen könnten weitere Entlastungspakete für Gering- und Normalverdienende finanziert werden.