nd-aktuell.de / 20.06.2022 / Politik / Seite 1

Luigi Pantisano: »Es muss klar sein, wofür wir stehen«

Die Linke muss in den Kommunen präsent sein, ihre Strategien und Ziele erklären, meint Luigi Pantisano

Jana Frielinghaus

Luigi Pantisano beim OB-Wahlkampf in Konstanz. In der ersten Runde erhielt er die meisten Stimmen.

Foto: Sophie Tichonenko

Im Herbst 2020 wären Sie fast Oberbürgermeister in Konstanz geworden und damit erster Rathauschef der Linken in Westdeutschland. Im ersten Wahlgang lagen Sie vor CDU-Amtsinhaber Ulrich Burchardt. Warum hat es dann doch nicht geklappt?

Ein Grund war, dass Konstanz eine von Studierenden geprägte Stadt ist und dass sehr viele Corona-bedingt zu Hause waren und nicht gewählt haben. Am Ende haben mir ja nur 1000, 1300 Stimmen gefehlt. Und es kommt dazu, dass lokale Presse und CDU nach meinem Erfolg in der ersten Runde eine massive Kampagne gegen mich gefahren haben. Man rückte mich in die linksradikale Ecke, gerade die Immobilienunternehmen haben Angst vor mir geschürt.

Dagegen hat der »Spiegel« Sie in einem Porträt als recht bürgerlich und als jemanden dargestellt, der »so wenig wie möglich« seine Parteizugehörigkeit erwähnt.

Das ist nicht richtig. In Baden-Württemberg gibt es die Besonderheit, dass so gut wie alle Oberbürgermeister-Kandidat*innen ohne Parteilogos antreten. In Konstanz war natürlich immer allen klar, dass ich ein Linker bin, ich wurde bei Veranstaltungen und in Artikeln immer als solcher vorgestellt. Zugleich war ich Kandidat eines breiten Bündnisses, wurde von den Grünen, von der Sozialliberalen Wählervereinigung vor Ort, von Bewegungen wie Fridays for Future und Seebrücke unterstützt. Dieses Bündnis wäre natürlich nicht zustande gekommen, wenn ich mit einem Linke-Logo angetreten wäre. Das hat aber nichts mit Verstecken zu tun[1]. Auch der amtierende OB ist ohne CDU-Logo angetreten.

Welche Bedeutung messen Sie der Kommunalpolitik bei, was die Bewältigung der Krise Ihrer Partei betrifft?

Kommunalpolitik ist die Politik, die vor Ort geschieht. Da werden Entscheidungen getroffen und relativ zügig umgesetzt. Diejenigen, die sich hier engagieren, haben den direkten Kontakt zu den Bürger*innen[2]. Als Stadtrat werde ich auf der Straße angesprochen, man redet über neue Geräte für den Spielplatz, über Tempolimits in der Stadt, über die Wohnungssituation[3]. Das bietet uns große Chancen. Da, wo wir in Kommunalparlamenten verankert sind, haben wir auch bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen in Baden-Württemberg weit bessere Ergebnisse erzielt als im Landesdurchschnitt.

Aber für den Einzug in den Landtag hat es 2021 trotzdem wieder nicht[4] gereicht.

Auch deshalb ist es wichtig, dass wir bei den nächsten Kommunalwahlen in zwei Jahren, die parallel zur Europawahl stattfinden, flächendeckend in Baden-Württemberg antreten. Bei der Landtagswahl im März haben wir gegenüber der vorigen immerhin 0,7 Prozentpunkte dazugewonnen. Dennoch hat uns im Wahlkampf auch das Bild der Zerstrittenheit und Vielstimmigkeit geschadet, das wir auf Bundesebene abgeben. Es war vielen Leuten nicht klar, wofür Die Linke steht. Dasselbe galt für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später. Im OB-Wahlkampf in Konstanz konnte ich sehr vielen Menschen unsere Positionen erklären und viele auch von dem überzeugen, was Die Linke in der Wohnungsfrage, in der Klimapolitik, in der Verkehrspolitik vertritt – und wie unsere Pläne umgesetzt und finanziert werden können. All diese Arbeit, für die sehr viel Energie und Zeit nötig sind, müssen wir investieren. Aber dafür muss eben auch klar sein, wofür wir stehen.

Also geht es auch um ein einheitliches Auftreten bei Klima- und Sozialpolitik, aber auch in Friedens- und Außenpolitik.

Richtig. Natürlich müssen wir nicht zu allen Fragen alle dasselbe sagen. Aber es muss einen Rahmen geben, in dem wir uns bewegen und Positionen nach außen vertreten. Dazu muss es klare Festlegungen auf dem Parteitag am Wochenende geben. In Konstanz ist es uns gelungen, die Wahlbeteiligung um über 20 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl zu steigern. Es war klar, wofür ich als Kandidat stehe, und das hat viele begeistert. Diese Begeisterung kannst du nur wecken, wenn klar ist, wofür wir stehen.

Auf welche Differenzen innerhalb der Linken sind Sie denn besonders häufig angesprochen worden?

Mir war schon immer der Klimaschutz und eine ökologische und soziale Verkehrswende wichtig. Wir haben als linke Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat ein Konzept für eine autofreie Innenstadt erarbeitet. Das ist beschlossen worden, obwohl wir keine Mehrheit haben, weil wir mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet haben, die von außen Druck gemacht hat. Und während wir so etwas schaffen, haben wir auf Bundesebene Politiker*innen, die das als Lifestyle-Politik diffamieren[5]. Und behaupten, dass Die Linke über der Klimafrage die soziale vergesse, »grüner« sein wolle als die Grünen.

Denken Sie, dass Die Linke die bessere grüne Partei ist?

Es ist ja ein Trugschluss zu glauben, dass die Grünen wirklich klimafreundliche Politik machen. In Schleswig-Holstein stimmen sie für Ölbohrungen, in Hessen und anderswo für Autobahnbauten und Flughafenausbau. Und in Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister, und doch merkt man nicht viel von Energie- und Verkehrswende. Beim Ausbau der Windenergieanlagen ist unser Bundesland sogar unter den letzten. Also wo ist die grüne Politik der Grünen?

Und doch eilen die Grünen immer noch von Wahlenerfolg zu Wahlerfolg.

Ja, das ist zum Verrücktwerden. Zumindest auf kommunaler Ebene kriegen wir es mittlerweile als Fraktion und als Linke hin, dass zum Beispiel Leute aus der Klimabewegung und aus Umweltinitiativen eher in uns Ansprechpartner*innen sehen als in den Grünen. Wir haben sehr kompetente Politiker*innen im Bereich der Klimapolitik. Die müssen wir aus meiner Sicht fördern. Nicht zuletzt, weil bei den Grünen komplett die Sozialpolitik fehlt. Wir sind die einzige Partei, die glaubhaft die notwendige Klimapolitik mit der sozialen Frage verbindet.

Luigi Pantisano: »Es muss klar sein, wofür wir stehen«

Die Linke muss in den Kommunen präsent sein, ihre Strategien und Ziele erklären, meint Luigi Pantisano

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