Geprächstermin im Außenministerium

Seit das britische Innenministerium am Freitag bekanntgegeben hat, den Wikileaks-Herausgeber Julian Assange an die USA ausliefern zu wollen[1], protestieren Menschenrechtsorganisationen und Politiker gegen die Entscheidung. »Ein kleines bisschen Hoffnung bleibt uns aber noch: Julian Assange und sein Verteidigerteam haben nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen, und haben auch schon angekündigt, Rechtsmittel einzulegen«, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie hatte weltweit 64 000 Unterschriften gegen die Auslieferung von Assange gesammelt.

In einer parteiübergreifenden Aktion forderten die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Grüne), Frank Schwabe (SPD) und Sevim Dagdelen (Die Linke) am Montag, die Auslieferung müsse verhindert werden. Die Londoner Entscheidung sei bedauerlich und falsch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen müsse Assange umgehend freigelassen werden. »Wir appellieren an Großbritannien, die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, nicht zu vollstrecken. Wir rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Julian Assange fallenzulassen«, heißt es in der Mitteilung weiter.

Am Montagnachmittag sprachen John und Gabriel Shipton, Vater und Bruder Assanges, auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag mit Pressevertreterinnen, bevor sie dann zum Gespräch im Außenministerium erwartet wurden. John Shipton hofft, dass Deutschland anlässlich der G7-Konferenz klar Position für die Pressefreiheit bezieht. Nicht nur Vertreterinnen der amtierenden deutschen Regierung, sondern auch der neu gewählten australischen und der in Frankreich zu bildenden Regierung hatten sich im Wahlkampf noch für Julian Assange ausgesprochen. »Sobald sie aber gewählt sind, ist ihnen das Thema unbequem«, kritisierte John Shipton. Gabriel Shipton fragte, wie Regierungen glaubwürdig mit repressiven Staaten wie Russland oder China über Pressefreiheit reden wollten. »Was fällt ihnen ein, uns belehren zu wollen, wenn sie selbst dulden, dass der Herausgeber und Journalist Julian Assange festgehalten wird?«, so Gabriel Shipton zum Glaubwürdigkeitsproblem der westlichen Staaten[2].

Gegenüber der »Berliner Zeitung« äußerte sich am Freitag EU-Politiker Martin Sonneborn (Die Partei) zu den Folgen, wenn kritische journalistische Äußerungen stets zur Auslieferung an brüskierte Staatschefs führen würden. »[Jan] Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln. Und Oliver Schröm, der die Cum-Ex-Betrügereien aufgedeckt hat, wird an Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeliefert. Smiley«, so Sonneborn zum drohenden Präzedenzfall Assange.[3]

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164649.whistleblower-london-will-assange-ausliefern.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163116.julian-assange-transatlantische-rachegelueste.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164643.julian-assange-exempel-zur-abschreckung.html