Arbeitgeber bewegen sich »millimeterweise«

Es ist mittlerweile ein gewohntes Bild: Vor dem Kölner Uniklinikum steht das Streikzelt der Gewerkschaft Verdi, drum herum viele kleine Zelte. Seit Anfang Mai streiken Beschäftigte der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag-Entlastung (TV-E). Ihre Forderungen sind eigentlich relativ simpel. Es geht nicht um mehr Geld, sondern um bessere Arbeitsbedingungen. Die Streikenden wollen mehr Kolleg*innen haben, damit sie ihre Arbeit gut machen können. Das fordern sie für Beschäftigte in der Pflege wie auch in anderen Krankenhausbereichen, so für den Patiententransport, in der Küche oder der Hausmeisterei.

Eigentlich hatten fast alle Parteien schon vor der Landtagswahl im Mai erklärt, dass sie die Forderungen der Uniklinik-Mitarbeiter*innen nachvollziehen können und sich für die Umsetzung einsetzen werden. Doch seit dem 15. Mai, dem Wahltag, ist wenig passiert. CDU und Grüne verhandeln eine neue Koalition für Nordrhein-Westfalen, am Wochenende sollen die Parteien den Koalitionsvertrag beschließen, in einer Woche soll Hendrik Wüst zum Ministerpräsident gewählt werden. Doch für die Streikenden gab es noch keine Zusagen des neuen Bündnisses. Sie müssen sich in ihren Verhandlungen mit den Klinikleitungen herumschlagen, die wie in der Uniklinik Bonn offenbar eine andere Agenda haben. Die Bonner Klinik versuchte in der vergangenen Woche den Streik gerichtlich zu verbieten, scheiterte aber vor dem Arbeitsgericht.

Im Kölner Streikzelt erklärte die Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag, sie hoffe, in dieser Woche einen »Durchbruch« zu erreichen – wenn die Kliniken es denn wollten. Bisher hätten die Klinikleitungen oft »Spielchen« veranstaltet, bei denen ihr unklar sei, was sie damit erreichen wollten. Angebote etwa nur für die »Pflege am Bett«, die von den Krankenkassen bezahlt wird, seien unzureichend, erklärte Schmidt. Klinik müsse als Ganzes gedacht werden. Es gehe nicht an, bei den Tarifverhandlungen einzelne Arbeitsbereiche hervorzuheben. Auch ein Angebot, das lediglich mehr Freizeit vorsah, lehnte Schmidt ab, denn es gehe ohne Personalausbau zulasten der anderen Beschäftigten. Die Gewerkschafterin forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln.

Schmidt zur Seite standen Beschäftigte aus den Unikliniken in Köln, Bonn und Essen. Sie schilderten Erfahrungen aus ihrem Arbeitsalltag, etwa dass sich Beschäftigte aus zwei Schichten um eine Patientin im Schockraum kümmern mussten, während die Notaufnahme unbesetzt blieb. Oder eine Auszubildende beklagte, dass ihre Kolleg*innen »kaum Zeit« hätten, ihr etwas beizubringen, weil die Arbeitsbelastung so hoch sei. Ein im Patiententransport Beschäftigter des Uniklinikums Bonn erklärte, er sei »wirklich traurig«, dass kein substanzielles Angebot komme.

Am Montag hatte der Delegiertenrat der Streikenden einen offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU und Grünen in NRW veröffentlicht und sie aufgefordert, »endlich Verantwortung« zu übernehmen und »eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags« zuzusagen, »der nicht über die Krankenkassen refinanziert« werden kann. Die Beschäftigten erwarten, dass die Parteien vor der Wahl gemachte Zusagen einhalten.

Unterstützung für die Streikenden gibt es aus der Opposition. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty hält das Verhalten der Landesregierung für »beschämend«; man spiele mit der Spaltung der Beschäftigten und habe »offenbar keinerlei Interesse am Wohl aller Beschäftigten.« Für Kutschaty wird die Landesregierung »zur Belastung, wo Entlastung dringend gebraucht wird«. Die Linke-Landessprecherin Nina Eumann geht sogar noch einen Schritt weiter: Für sie »gefährdet« die Landesregierung die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst sorge »mit seinem uneinsichtigen Verhalten« dafür, dass »auch seine Wähler*innen auf wichtige Untersuchungen, Eingriffe und Operationen warten müssen.«

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