»Das Thema ist etwas sperrig«, sagt die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). Aber für die weitere Entwicklung der Kommunen sei es wichtig. Sperrig ist allein schon der Name der Sache, um die es am Donnerstagnachmittag im Landtag geht: Es ist der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP-HR), selbst wenn Politikern wie dem SPD-Abgeordneten Helmut Barthel die Abkürzung »Lepp-Ha-Err« flott von die Zunge geht. Um auch Laien verständlich zu machen, dass es kein Blödsinn ist, über den hier gesprochen wird, wählt Walter-Mundt ein praktisches Beispiel: Es könne passieren, dass sich eine junge Familie den Traum vom Eigenheim in der Heimatgemeinde nicht erfüllen könne.
Denn der Siedlungsdruck im Berliner Umland ist groß und wird größer. In Berlin sind Wohnungen teuer und es fehlt an Platz. Auch im Speckgürtel wird es eng. Zu- und Wegzug miteinander verrechnet, verzeichnete das Land Brandenburg allein im zweiten Quartal des vergangenen Jahres einen Wanderungsgewinn von fast 7000 Personen. Nach Angaben des Statistikamts ging der Überschuss zu 76 Prozent auf das Konto von Berlinern, die raus nach Brandenburg gezogen sind. Für Brandenburg ist dieser Zustrom eigentlich positiv. Schließlich entrichten die Neuankömmlinge dort ihre Steuern. Doch Brandenburg will den Zuzug in gewisse Bahnen lenken. »Die Lösung kann nicht sein, die letzte Wiese zuzubauen«, erklärt Rainer Genilke, Staatssekretär des zuständigen Infrastrukturministers Guido Beermann (beide CDU).
Als Steuerungsinstrument gibt es den Landesentwicklungsplan, der den Neubau entlang der Verkehrsachsen aus Berlin heraus festschreibt. Die sternförmige Anordnung der Siedlungen rund um die Hauptstadt sei ein bewährtes Konzept schon aus den 1920er Jahren, sagt der SPD-Abgeordnete Barthel. Das zu ändern, sieht er keinen Grund. Auch habe die rot-rote Vorgängerregierung mit der damaligen Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) »saubere Arbeit geleistet«. Die hat den gültigen LEP 2019 für zehn Jahre in Kraft gesetzt. Doch schon damals habe es Kritik gegeben[1], der Plan entspreche nicht den Erfordernissen, erinnert sich Barthel. Darum vereinbarte die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen wenig später – noch im Jahr 2019 – eine Überarbeitung. »Die Welt hat sich weitergedreht«, sagt Barthel. Er nennt als Stichworte den Klimawandel, den Strukturwandel in der Lausitz und das Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen.
»Die Welt dreht sich schneller«, sagt Barthel und regt für künftige Entwicklungspläne kürzere Zeiträume an. Statt die Zwischenräume zwischen den aus Berlin herausführenden Bahnstrecken mit Wohngebieten zuzupflastern, wo es dann keine Anbindung an den Nahverkehr gibt, sollen sich Pendler lieber weiter hinten im Land in Bahnhofsnähe niederlassen, beispielsweise in Luckenwalde (Teltow-Fläming). »Da sind die Baupreise auch noch bezahlbar«, erklärt Barthel. Die Siedlungsentwicklung zu steuern, sei richtig, bestätigt die Linke-Abgeordnete Anke Schwarzenberg. Der dem Landtag vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen unter der Überschrift »Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen« enthalte aber keine neuen Erkenntnisse, nur einige richtige Gedanken, die aber den Eindruck erweckten, die notwendigen Dinge seien »jahrelang verschlafen worden«. Dass der Antrag wirklich Leben in die Sache bringt, bezweifelt Schwarzenberg. »Der Antrag tut aber keinem weh. Wir werden ihm zustimmen«, kündigt sie an. So wird er dann beschlossen. Nur die Freien Wähler stimmen dagegen. Die AfD enthält sich.
Daniel Münschke (AfD) erkennt nichts Neues in dem dreiseitigen Antrag, abgesehen von dem Wunsch, noch »den Klimaschutz aufs Papier zu bringen«. Das habe er durchaus richtig bemerkt, dass der Klimaschutz hinzugefügt wurde, entgegnet Ricarda Budke (Grüne). Doch während die AfD das offenbar bedauere, hielten die Grünen das für wichtig. »Der viele grüne Freiraum, den wir noch haben, ist wertvoll.«