Verwässertes Verbrenner-Aus

Eines muss man der Berliner Ampelkoalition lassen: Sie macht es oft spannend bis zum Schluss. Als Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstagmorgen vor die Mikrofone trat, da wusste sie selbst noch nicht, was sie auf dem folgenden Treffen des EU-Ministerrats für Deutschland aushandeln sollte. Von einer Journalistin gefragt, ob die Koalition für ein Verbrenner-Aus stimmen werde, antwortete die Ministerin ausweichend. »Einerseits wollen wir die CO₂-Reduktion«, um dann hinzuzufügen, dass man »andererseits Technologieoffenheit« anstrebe.

Da dürften bei vielen die Alarmglocken geläutet haben. Denn »Technologieoffenheit« ist FDP-Sprech. Die Liberalen meinen damit den Verbrennungsmotor, den sie retten wollen. Denn die EU-Kommission will im Rahmen ihres »Fit für 55«-Programms die Flottengrenzwerte für Pkw und kleine Lkw stark reduzieren. Ab 2035 sollen neu zugelassene Fahrzeuge kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Das wäre das Aus für Diesel und Benziner. Als das EU-Parlament dem kürzlich zustimmte[1], reagierten die Liberalen abwehrend.

Die Liberalen wollen »saubere Verbrenner«, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, also mit synthetischen Kraftstoffen. Studien zeigen zwar, dass E-Fuels für Pkw ungeeignet sind, da der Wirkungsgrad der Motoren zu schlecht ist. Doch der FDP geht es ums Prinzip, ums Prinzip Verbrenner. Noch während Lemke und ihr Ministerkollege Robert Habeck (Grüne) in Luxemburg über die Klimaschutzpläne der EU verhandelten, rätselten viele Journalisten, auf was sich die Bundesregierung denn nun verständigt hatte. Offenbar gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung, denn FDP-Chef Christian Lindner betonte am Dienstagvormittag gegenüber der dpa: Die von der FDP geführten Ministerien hätten »einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt«.

Kurze Zeit drohte so offenbar eine Enthaltung Deutschlands, was das ganze Vorhaben zu Fall gebracht hätte. Denn das Verbrenner-Aus musste mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden – und die war keinesfalls sicher. So hatte Italien eine Verschiebung des Verbots um fünf Jahre auf 2040 vorgeschlagen und wurde dabei von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei unterstützt. Wenn aber Länder, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wäre das Gesetzespaket vorerst gescheitert.

Doch nach intensiven Diskussionen wurde ein Kompromiss gefunden, der den Verbrenner vorerst retten könnte. Demnach soll die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, »wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden«. Brüssel soll also Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot formulieren[2]. Ministerin Lemke erwähnte das Verbot am Mittwoch auch gar nicht mehr. Stattdessen betonte sie: »Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen«.

Doch die Flottengrenzwerte waren nicht der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Ministerrats. So einigten sich die EU-Regierungen auf weitere Punkte des »Fit für 55«-Programms, das die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren soll. Unter anderem auf eine Reform des EU-Emissionshandelssystems. Demnach soll die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten für die Luftfahrt und bestimmte Industriesektoren stufenweise auslaufen. Außerdem soll der Seeverkehr ab 2024 in den Emissionshandel einbezogen werden.

Ein Klimasozialfonds soll zudem soziale Auswirkungen des Emissionshandels ausgleichen. »Er soll Maßnahmen und Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen« und »hauptsächlich schutzbedürftigen Haushalten, Kleinstunternehmen oder Verkehrsteilnehmern zugutekommen«, so die Bundesregierung. Der Fonds umfasst auch direkte Beihilfen für gefährdete Haushalte. Er hat eine Gesamthöhe von 59 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2027-2032. Ob das reicht, ist zweifelhaft. Schon vor der Preisexplosion bei Öl und Gas waren mehr als 30 Millionen Europäer*innen von Energiearmut betroffen. Sie konnten ihre Wohnungen nicht angemessen heizen und Stromrechnungen nicht bezahlen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164430.verbrenner-keine-fitness-beim-klimaschutz.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164926.verbrenner-aus-bis-klimaziel-verbrannt.html