»Nun hat sich erneut die Scholz-Linie durchgesetzt: erst zurückhaltend tun und dann aber ganz kräftig zulangen«, kommentierte Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, gegenüber »nd« einen neuen Milliardenauftrag für den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der in München ansässige Hersteller von Kriegsgerät bestätigte Mittwochabend eine Meldung des »Spiegel«. Demnach hat er bereits Mitte Juli die Erlaubnis erhalten, 100 Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine zu produzieren. Der Vertrag dürfe direkt mit Kiew geschlossen werden und sei derzeit in der Ausarbeitung. Das Unternehmen gehe in Vorleistung, um keine Zeit zu verlieren.
Die Dimension des Auftrags ist immens. Im Vergleich: Derzeit haben die Streitkräfte von acht Staaten mehr als 360 dieser Haubitzen zur Verfügung. Bis die Haubitzen für die Ukraine produziert und ausgeliefert sind, dürfte es einige Jahre dauern. Die Ukraine hatte laut »Spiegel« bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Beim Bundeswirtschaftsministerium, geführt von Robert Habeck (Grüne), habe KMW den offiziellen Antrag am 11. Juli eingereicht und bereits zwei Tage später die Genehmigung bekommen.
»Bei diesen Waffen geht es nicht mehr um Verteidigung, da geht es um Gegenoffensiven«, erklärt Linke-Politiker Pflüger. »Ein Beitrag zum notwendigen Kriegsende sind die Panzerhaubitzen 2000 nicht.« Die Bundesregierung setze auf den »Sieg« der Ukraine[1], was für die Menschen vor Ort jedoch mehr Leid bedeute, meint der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Genehmigung hingegen nicht für ausreichend. »Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben«, sagte er. Kiew benötige jetzt schnelle Liefergenehmigungen für »durchhaltefähige Waffensysteme mit Munition[2], die nachgeliefert werden kann. Und das kann nur westliches Gerät sein.«
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Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, verurteilte die Genehmigung »als Ausdruck einer moralischen und politischen Verwahrlosung der Ampelregierung«. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich eine diplomatische Offensive für einen Verständigungsfrieden starten, um das Leid und das Töten zu stoppen.