Droht Papua-Neuguinea eine Staatskrise[1]? Zumindest längere intensive Auseinandersetzungen auf juristischer wie politischer Ebene sind zu befürchten, nachdem am Freitag kein Endergebnis der Parlamentswahlen verkündet werden konnte – wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Da die Auszählung in den Wahlkreisen und die Rückmeldung der Resultate so schleppend laufen, hatte Generalgouverneur Sir Bob Dadae bereits am 26. Juli gemäß dem Antrag der Nationalen Wahlkommission den Zeitraum der Ergebnisermittlung um zwei Wochen bis zum 12. August verlängert. Das neue Parlament würde sich damit erst am 18. statt wie vorgesehen am 4. August konstituieren. Dies muss spätestens sieben Tage nach Erklärung des Wahlausgangs erfolgen. Ob Dadae als Statthalter der Queen ausreichend Befugnis für diese Entscheidung hatte, ist umstritten. Die Zeitung »Post Courier« zitierte bereits den früheren Chefrichter Arnold Armet mit dem warnenden Hinweis, dass es dazu keine Aussagen in der Verfassung gebe. Ein solcher Alleingang Dadaes wäre damit nicht gedeckt.
Der Generalgouverneur wollte mit der Fristverlängerung eine offiziell gescheiterte Wahl vermeiden. Da aber die fünfjährige Legislaturperiode des alten Parlaments am 29. Juli ablief und die Verfassung keine geschäftsführende Weiterarbeit der bisherigen Regierung vorsieht, ist der Schritt in der Tat problematisch. Dabei hatte Wahlkommissionschef Simon Sinai gute Gründe für seinen Antrag. Er listete mangelnde Finanzen der Behörde und logistische Probleme auf, zudem seien viele Vertreter*innen des Wahlpersonals nicht rechtzeitig an ihren Einsatzstellen gewesen. Der überraschende Tod von Vizepremier Sam Basil verzögerte bereits den Abstimmungsbeginn um eine Woche. Für tiefgreifende Reformen sprach sich inzwischen die Beobachtermission des Commonwealth aus. Sie kritisiert unter anderem die starke Zentralisierung der Wahlkommission, die den Prozess von der Hauptstadt Port Moresby aus überwacht, in den Provinzen aber über unzureichend Personal verfüge. Schon seit Beginn der Abstimmung in den ersten Julitagen hagelte es zudem Kritik, dass die Wählerverzeichnisse völlig veraltet, Neueinträge seit 2012 kaum vorgenommen worden seien. Die Namen der meisten Erst- und Jungwähler fehlten, in manchen Wahlkreisen konnten laut Berichten bis zu 50 Prozent der eigentlich Berechtigten nicht abstimmen.
Der Frust darüber und über andere organisatorische Mängel wie lokal mehrfach verzögerte Abstimmungstermine und langes Warten war einer der Gründe für die Gewalt rund um die Wahl, die bisher rund 50 Menschen das Leben gekostet hat. Das ist zwar nur ein Viertel der 204 Todesopfer, die es vor fünf Jahren gab. Dennoch äußerte selbst die UN-Vertretung für Papua-Neuguinea in einer Erklärung größte Besorgnis über die Zusammenstöße. In den zentralen Highlands spielten traditionelle Clankonflikte während der Gewaltwelle eine zusätzliche Rolle, in Port Moresby eröffneten schwerbewaffnete Polizisten bei einem Zwist mit frustrierten Wähler*innen das Feuer. Dabei starb eine 22-jährige alleinerziehende Mutter, die mit ihrem einjährigen Sohn im Arm beim Weglaufen von einer Kugel in den Rücken getroffen wurde.
Bis Sonntag war erst das Ergebnis für 60 der 118 Parlamentssitze ausgezählt. Nach bisherigem Stand kann sich die zuletzt bestimmende Pangu Party von Premierminister James Marape berechtigte Hoffnungen auf den Machterhalt machen. Ihr sind bisher 19 Mandate sicher, dem Hauptkonkurrenten Peoples National Congress von Ex-Regierungschef Peter O’Neill (2011-2019) nur neun. Die Pangu Party ist die älteste politische Kraft des 1975 unabhängig gewordenen Landes[2]. Allerdings sind die Parteien im 9,3 Millionen Einwohner zählenden drittgrößten Inselstaat der Erde wenig ideologisch gefestigt und oft eher Vehikel persönlicher Machtinteressen. Spaltungen und Übertritte sind deshalb alles andere als selten. Für Marape ist die Pangu Party bereits die vierte politische Heimat.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165766.parlamentswahl-krisenstimmung-in-papua-neuguinea.html