Streit ums neue Infektionsschutzgesetz

Längere Zeit war es verhältnismäßig ruhig geworden um Corona. Trotz veritabler Sommerwelle bestimmten der Ukraine-Krieg und dessen Folgen vor allem für die Energieversorgung- und -bezahlbarkeit Handeln und Diskussionen in der Politik. Doch mit heranrückendem Herbst und dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz[1], mit dem sich das Land auf die kalte Jahreszeit und weitere Infektionswellen vorbereiten soll, nehmen die Auseinandersetzungen um den Coronakurs wieder Fahrt auf.

So fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auch die Regierungschef*innen der Bundesländer etwas mitzureden haben. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wies Schwesig darauf hin, dass das Gesetz auch durch den Bundesrat müsse und es am Ende auch bundesweit möglichst einheitlich umgesetzt werden sollte.

Nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach/Buschmann soll die Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug bundesweit weiterhin gelten und darüber hinaus auch wieder eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Daneben bleibt es den Bundesländern überlassen, ob sie Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder Schulen (ab der fünften Klasse) vorschreiben. Sollte sich die Coronalage wieder besonders verschärfen und eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems darstellen, könnten die Länder zudem zum Beispiel die Maskenpflicht auch für Veranstaltungen im Außenbereich wiedereinführen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Zum Thema Maske erklärte Schwesig: »Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona.« Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. »Bei steigenden Coronazahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen.«

Auf ein geteiltes Echo hingegen stoßen die Masken-Pläne bei der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki etwa erklärte gegenüber der »Welt«, dass der Gesetzesvorschlag »in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen« bedürfe. »Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar«, so Kubicki. Er gehe davon aus, dass der Entwurf verändert werde. »Marco Buschmann weiß, dass die FDP-Fraktion sehr selbstbewusst ist.« Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler verlangte in dem Blatt »dringend« Nachbesserungen, und sein Fraktionskollege Christoph Hoffmann erklärte, »ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird«. Demgegenüber sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der »Welt«, dass die Maßnahmen ein guter Kompromiss seien. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam wie auch zumutbar.

CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel wirft dem Gesundheitsminister gar Panikmache vor. »Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg«, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Ansicht nach einen »relativ entspannten Coronaherbst und -winter« geben werde. »Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.« Rüddel zeigte sich überzeugt, dass es am Gesetzentwurf im Laufe der Beratungen »deutliche Veränderungen« geben werde. Mit Agenturen

Links:

1. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c23063