Aufstand der Beschäftigten beim RBB

Brandenburgs CDU-Fraktionschef fordert fristlose Entlassung der Ex-Intendantin

»Es ist eine Katastrophe«, schreibt ein Beschäftigter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). »Könige« seien plötzlich spurlos verschwunden, Daten müssten bewacht werden. Der Rücktritt der Intendantin Patricia Schlesinger am Sonntag nach einer Reihe von Vorwürfen der Günstlingswirtschaft, Prunksucht und persönlicher Bereicherung, die allerdings noch nicht juristisch nachgewiesen sind, lässt die Führungsfähigkeit der ganzen Spitze der Rundfunkanstalt kollabieren. Mehrere Beschäftigte des RBB fühlen sich an die Verhältnisse zur Endzeit der DDR erinnert.

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, sich aus dem Gremium zurückgezogen hat. Das erklärte ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrats in der »Abendschau«. Außerdem gab Wolf sein Amt als Aufsichtsratschef der Dienstleistungstochter RBB Media und sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin auf.

Der 78-jährige Sportfunktionär und Immobilienunternehmer war neben Schlesinger und ihrem Gatten eine der drei Personen, über die das Portal »Business Insider« im Juni die ersten Enthüllungen über mögliche Günstlingswirtschaft veröffentlichte. Schlesingers Mann, der ehemalige »Spiegel«-Journalist Gerhard Spörl, soll hochdotierte Aufträge der landeseigenen Messegesellschaft bekommen haben – und im Dienstwagen der Intendantin vom Chauffeur zu Terminen vorgefahren sein. Gegen alle drei ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Leiterin der Intendanz, die Schlesinger-Vertraute Verena Formen-Mohr, ist vom RBB mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, wie am Dienstag bekannt wurde.

Vor allem die bekannt gewordenen Informationen über ein Bonussystem für Führungskräfte habe für viele Freie das Fass zum Überlaufen gebracht, heißt es in einer Mitteilung von RBB Pro, der Plattform der nicht fest Angestellten im RBB – rund 1500 von insgesamt etwa 3500 Beschäftigten. Bei den Honoraren für die Freien werde um jeden Euro gefeilscht, »oben« mache man sich die Taschen voll.

RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus, den Schlesinger vom NDR mitgebracht hatte, räumte am Montag in der »Abendschau« auf Nachfrage ein, dass Boni auch für die Erreichung von Budgetzielen gezahlt worden sind. Also letztlich auch für Personalabbau. Er wirkte fahrig und unsicher. Kein Wunder, schließlich war er zuvor bei einer Online-Beschäftigtenversammlung mit rund 1500 Teilnehmenden, in der er, wie auch Interims-Intendant Hagen Brandstäter, scharf angegangen worden ist.

Rund 1,4 Millionen Euro ließ Patricia Schlesinger in den letzten Jahren in die zweimalige Renovierung der 13. Etage des SFB-Hochhauses an der Masurenallee investieren – 2021 ist der Etat der Radiowelle RBBKultur um rund eine Million Euro gekürzt worden. Ein Fünftel der Gesamtausgaben.

Jan Redmann, Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, fordert nun eine fristlose Kündigung Schlesingers, ein Goldener Handschlag sei nicht vermittelbar. »Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten«, sagt Redmann.

Er sagt das vor dem Hintergrund, dass Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im RBB erklärt hatte, eine von Schlesinger als dienstliches Abendessen abgerechnete Veranstaltung in deren Wohnung sei rein privater Natur gewesen.

In der Anstalt brodelt es weiter. Eine Besetzung der Funkhäuser durch Teile der Belegschaft sei »nicht mehr ausgeschlossen«, so ein Beschäftiger.

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