Stiller Ausnahmezustand

Es gab eine Zeit, da wurde fast täglich über die Geflüchteten gesprochen, die über Belarus versuchen, sich in der Europäischen Union in Sicherheit zu bringen. Jetzt gibt es andere Krisen. Der Krieg in der Ukraine[1], Nahrungsknappheit, steigende Energiepreise. Doch die Menschen an der europäischen Ostgrenze sind noch da. Lettland hat am Mittwoch seinen Ausnahmezustand bis November verlängert. Das bedeutet, dass lettische Grenzbeamte weiterhin quasi-legal Geflüchtete nach Belarus zurückschieben[2] können. Und auch Polen schiebt regelmäßig Schutzsuchende zurück ins Nachbarland.

Dabei hilft es nicht, dass der Europäische Gerichtshof Polen bereits vor einem Jahr wegen eines solchen Pushbacks zu Strafen verurteilt hatte. Und auch nicht, dass das europäische Gesetz faire Asylverfahren vorschreibt. Niemand in der EU will aktuell diese Länder ermahnen, immerhin leisten sie viel für die Geflüchteten aus der Ukraine. Auf die einen warten Arbeitsplätze, auf die anderen Stacheldrahtzäune. Doch die Krisen im globalen Süden sind so real wie die in der Ukraine. Dass man sich um erstere nicht kümmern will, wird uns noch auf die Füße fallen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164881.g-gipfel-neue-unterstuetzung-fuer-die-ukraine.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162580.amnesty-international-immer-noch-pushbacks-nach-belarus.html