Fragwürdige Beraterverträge, Beitragsverschwendung und persönliche Bereicherung etwa in Form von Gehaltserhöhung, während im Programm und bei der Belegschaft gespart wird: Die Vorwürfe gegen die nunmehrige Ex-Intendantin des RBB[1], Patricia Schlesinger, sind zahlreich. Wie viel dahintersteckt, soll eine unabhängige Compliance Kanzlei untersuchen und auch die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen aufgenommen. Doch geht es im Fall Schlesinger um mehr als die juristische Schuldfrage.
Der Schaden, den öffentlich-rechtliche Medien daraus ziehen können, ist enorm. »Ich weiß nicht, ob der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger klar ist, in was für eine beschissene Situation sie die Öffentlich-Rechtlichen gebracht hat. Ihre Gier wird jetzt für alle, die ARD & Co. schon immer loswerden wollten, zur offensiv genutzten Steilvorlage«, twitterte dieser Tage etwa nd-Kollege und AfD-Experte Robert D. Meyer. Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier kritisiert in den Tagesthemen am Montag den Umgang Schlesingers mit den Vorwürfen und warnt: »Der Schaden ist immens.[2]« Es gebe berechtigte Fragen und Kritik an diesem System, gleichzeitig gebe es viele Leute, die aus publizistischer oder politischer Sicht im Grunde das ganze System abschaffen wollen und die Affäre nutzen, nicht um die ARD besser zu machen, sondern das ganze System infrage zu stellen, so Niggemeier.
Auf Twitter zeigt sich diese Vermutung bestätigt. Die scheinbar prunksüchtige Intendantin wird zur Steilvorlage für Forderungen zur Abschaffung von »Zwangsgebühren« und »Staatsfernsehen«. Der AfD-Politiker Denis Holoch etwa twittert, der Fall Schlesinger sei ein »Weckruf, den Öffentlich-Rechtlichen ihre unbegrenzte Macht zu nehmen, das Geld zu kürzen und wirkliche Kontrollmechanismen einzuführen!« Er postete auch ein Video, in dem mit dramatischer Musik unterlegt aufgelistet wird, wofür alles »Zwangsbeitrag« gezahlt werde: Intendantengehälter, Großbauprojekte, Dienstwagen und üppige Altersvorsorgen. Er wirft dem Rundfunk vor, sich selbst zu »kontrollieren«, was ihn anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft mache. Die Vorwürfe gegen Schlesinger – sollten sie sich bewahrheiten – liefern der Rechten eine perfekte Basis für ihre Rufe nach Abschaffung einer vermeintlich ideologiedurchtränkten Systempresse.
Doch anders als wenn Polizist*innen gegen ihre Kolleg*innen ermitteln, äußert die Belegschaft des RBB derzeit massiv ihren Frust und die Wut über die Vorkommnisse[3]. Die Beschäftigten tragen maßgeblich zur Aufklärung im eigenen Haus auf, schaffen Transparenz, äußern Kritik und nehmen Verantwortliche in die Mangel. Damit zeigt ausgerechnet der RBB selbst, wie wichtig öffentlich-rechtliche Medien sind.
So fragte Sarah Oswald, in der Abendschau von rbb24 am Montag den Programmdirektor des Senders, Jan Schulte-Kellinghaus, wie sehr die Ex-Intendantin dem gesamten öffentlich rechtlichen Rundfunk geschadet habe. »Sie als Programmdirektor sind auch Teil der Geschäftsleitung und Sie haben von all dem nichts mitbekommen?«, fragt Oswald und hakt nach, warum und wofür in Zeiten des Sparens Boni für Führungskräfte vereinbart wurden: »Auch für das Erreichen von Einsparzielen, also Kürzungen von Personal?« Schulte-Kellinghaus gibt daraufhin zu, dass auch Boni für das Erreichen von Budgetvorgaben vereinbart wurden.
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Inwieweit die von der Führungsebene versprochene Aufklärung und Transparenz auch umgesetzt wird, wird sich zeigen. Die Belegschaft beim RBB scheint jedoch zuzusehen, ihrem Arbeitsplatz ein vertrauenswürdiges und integres Image zu bewahren. Um der Gier mancher Menschen[5] Einhalt zu bieten, braucht es Gremien, beim RBB offenbar bessere als bislang. Der Journalismus mit seiner kontrollierenden und Transparenz schaffenden Funktion hingegen zeigt sich beim ÖRR intakt.