Vorwärts – aber wohin?

In der Politik der USA spielen bekanntermaßen zwei Parteien eine Rolle, die Demokraten und die Republikaner. Doch es gibt darüber hinaus durchaus noch weitere Parteien, weit weniger relevant und daher kaum bekannt. Die wichtigste dieser Zwergparteien ist die Green Party, die für Klima- und Umweltthemen und soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit steht. Kürzlich ist eine weitere Partei in den USA gegründet worden, die für Beachtung und Kontroversen sorgt, Forward (vorwärts), abgekürzt FWD.

Ihre Vorsitzenden sind der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang und die ehemalige republikanische Gouverneurin von New Jersey, Christine Todd Whitman. Ihre Partei soll eine Alternative zu den Demokraten und den Republikanern sein, doch wie stehen ihre Erfolgschancen?

Einer aktuellen Umfrage der Suffolk University und »USA Today« zufolge halten 60 Prozent der Befragten entweder eine dritte Partei oder mehrere Parteien für notwendig[1]. Nur 25 Prozent halten zwei Parteien für ausreichend, die übrigen sind unentschlossen. Allerdings können sich weitere Parteien in dem Zweiparteiensystem der USA kaum erfolgreich etablieren. Das System begünstigt die beiden großen, bereits bestehenden Parteien und benachteiligt neue Parteien. Daher spielen in der US-Politik seit Mitte des 19. Jahrhunderts nur die Demokraten und die Republikaner eine signifikante Rolle.

Forward bietet inhaltlich nichts wirklich Neues. Derzeit haben die Menschen in den USA die Wahl zwischen zwei neoliberalen Parteien, denn sowohl die Politik der Demokraten als auch die der Republikaner orientiert sich in erster Linie an den Interessen großer Konzerne und Superreicher. Das liegt vor allem an der Finanzierung der Parteien, die nicht durch staatliche Mittel oder Mitgliedsbeiträge erfolgt, sondern durch hohe Spendenbeträge aus der Wirtschaft und von reichen Bürger*innen.

Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Parteien besteht darin, dass die Demokraten die US-Demokratie aufrechterhalten wollen, während die Republikaner sie immer weiter untergraben. Außerdem sind die Demokraten auch in sozialen Fragen liberal, die Republikaner hingegen extrem rechts. Beispiele für diese Unterschiede sind das Recht auf Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, Antirassismus oder strengere Waffengesetze. Die Demokraten sind dafür, die Republikaner dagegen.

Forward gibt an, sich zwischen diesen beiden Strömungen positionieren zu wollen, da sie der Auffassung ist, die politische Gesinnung der Mehrheit der US-Wählerschaft liege irgendwo dazwischen. Die neue Partei wurde Ende Juli gegründet und strebt an, bis Ende 2023 in 30 und bis Ende 2024 in allen 50 US-Bundesstaaten offiziell zugelassen zu werden – rechtzeitig für die Präsidentschaftswahlen 2024.

Der Mitgründer und Co-Vorsitzende von Forward, Andrew Yang, wurde dafür bekannt, dass er 2019 für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädierte, doch diese Forderung findet sich nicht im kaum vorhandenen Parteiprogramm von Forward. Die neue Partei verspricht »vernünftige« Lösungen, führt aber nicht aus, wie diese genau aussehen sollen.

Ihrer Website lässt sich entnehmen, Forward stehe für die »Wiederbelebung einer fairen, florierenden Wirtschaft« und wolle den Menschen in den USA »mehr Auswahlmöglichkeiten bei Wahlen, mehr Vertrauen in eine funktionierende Regierung und mehr Mitspracherecht in unserer Zukunft zu geben«. Der Slogan »Nicht links. Nicht rechts. Vorwärts.« ist ebenso nichtssagend. Forward scheint kein Profil zu haben – im Gegensatz zu den linken und rechten Strömungen innerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei.

Die Republikaner sind spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechtsextreme Partei, die Trump-Partei. Der Einfluss des Ex-Präsidenten ist noch immer ungebrochen, wenn es darum geht, welche Kandidat*innen bei den republikanischen Vorwahlen zu den Kongresswahlen im November aufgestellt werden sollen. Bisher konnten sich viele der von Trump unterstützten Kandidat*innen durchsetzen, solche, die wie ihr Idol die Lüge vom Wahlbetrug und andere rechte Verschwörungsmythen verbreiten.

Die wenigen verbliebenen moderaten Republikaner, die nicht offen rassistisch, waffenfanatisch, LGBTQ- und demokratiefeindlich auftreten, haben derzeit kaum noch eine Chance, (wieder-)gewählt zu werden. Sie, deren Programm insbesondere der »schlanke Staat« war, der sich am besten aus allem heraushalten und die Wirtschaft unreguliert machen lassen sollte, wurden an den Rand gedrängt. Stattdessen dominieren momentan extrem rechte Politiker*innen die Partei.

Diese sehnen einen übergriffigen Staat herbei, der Frauen zu ungewollten Schwangerschaften zwingt, unliebsame Schulbücher und Unterrichtsthemen wie Sexualkunde und Rassismus verbietet und sogar Verhütungsmittel; in dem ein einfacher ist, Schusswaffen zu kaufen, als ein Wahllokal aufzusuchen.

Die jüngsten Ereignisse rund um die Razzia des FBI in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zeigen, wie geschlossen die Partei hinter ihrem Anführer steht. Hochrangige republikanische Mitglieder des US-Kongresses pöbeln zugunsten Trumps gegen den Rechtsstaat. Er hat die Partei gekapert, so wie zuvor die Tea-Party-Bewegung. Diese schaffte es in den Jahren 2009 bis 2016 mit aggressiven politischen Manövern, dem republikanischen Establishment in Washington erfolgreich ihre rechte Agenda aufzuzwingen, obwohl sie anfangs nur eine kleine Gruppe von Kongressmitgliedern war.

Das Konzept, ihre Partei intern zu verändern, verfolgen auch US-Linke, wie die Organisation Justice Democrats. Sie wollen die demokratische Partei von innen heraus reformieren. Ihre prominenteste Vertreterin ist die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez[2]. Ziel der Progressiven ist es, mit ihrer sozialpolitischen Agenda und nur mit Kleinspenden ihrer Anhängerschaft, Konzern-Demokraten, wie sie sie nennen, zu verdrängen oder nach links zu zwingen. In den letzten Jahren wächst die Zahl der Progressiven im US-Kongress und in den Parlamenten der Bundestaaten, allerdings nur langsam. Im Parlament in Washington, das insgesamt 535 Mitglieder hat, sind bis dato nur etwa 20 Politiker*innen nach deutschem Maßstab als politisch links einzuordnen.

Expert*innen sehen dritte Parteien, wie die Forward Party kritisch, da ein starkes Abschneiden ihrerseits von ein bis zwei Prozentpunkten bei den Präsidentschaftswahlen dazu führt, dass einer der beiden großen Parteien die entscheidenden Stimmen fehlen. Anhänger*innen der Demokraten beschuldigen die Green Party und diejenigen, die für sie stimmten, 2016 Hillary Clinton[3] gegen Donald Trump und 2000 Al Gore gegen George W. Bush den demokratischen Wahlsieg gekostet zu haben.

Die Green Party hat eine recht große politische Schnittmenge mit linken Demokraten, bei der Forward Party ist nicht sicher, ob sie Wähler*innen von Demokraten oder Republikanern abziehen wird. Doch es wird befürchtet, dass eher die Demokraten das Nachsehen haben werden, da diese aufgrund der Wahlkreisschiebung und Maßnahmen zur Wählerunterdrückung von Seiten der Republikaner ohnehin mehr Stimmen für einen Wahlsieg benötigen. Forward scheint ein weiteres Problem statt einer Lösungen zu liefern.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1142871.data-for-progress-die-linke-zahlenmaschine.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1126086.alexandria-ocasio-cortez-die-konsensbrecherin.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1105579.hillary-clinton-nicht-schon-wieder-hillary.html