Bremse für die Inflation

Nach der Belastung der Verbraucher*innen durch die Gasumlage nun die vehement geforderte [1]und von der Bundesregierung zugesagte Entlastung: Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag verkündete, wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas für einen befristeten Zeitraum gesenkt. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, und dieser ermäßigte Satz so lange gelten, wie auch die Gasumlage erhoben wird. Diese müssen Gaskund*innen bis Ende März nächsten Jahres entrichten. »Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt«, erklärte Scholz.

Zugleich machte der Kanzler – wie auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – deutlich, dass er von den Unternehmen erwarte, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben werden. »Das werden wir auch sehr klar kommunizieren«, so Scholz. Zu Scholz’ Ankündigung erklärte Habeck zudem: »Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.«

Fraglich indes erscheint, ob sich Scholz’ Ankündigung einer Überkompensation oder auch nur ein tatsächlicher Ausgleich der Mehrkosten durch die Gasumlage bewahrheitet. Den Vergleichsportalen Verivox und Check24 zufolge liegt die Gasumlage beim aktuellen Gaspreis noch höher. Auch der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, geht davon aus, dass es nicht für einen kompletten Ausgleich reicht. Er rechne damit, dass für die einzelnen Haushalte »die niedrigere Mehrwertsteuer etwa zwei Drittel der zusätzlichen Belastungen durch die Umlage« ausgleiche.

In etwa den gleichen Effekt sieht Dullien zudem auch für die Teuerungsrate insgesamt. »Wenn diese Senkung zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten würde, rechnen wir damit, dass dadurch die Verbraucherpreisinflation in den letzten drei Monaten dieses Jahres etwa 0,7 Prozentpunkte niedriger ausfällt, als das ohne die Senkung der Fall gewesen wäre«, so Dullien. »Damit würde die angekündigte Mehrwertsteuersenkung etwas mehr als zwei Drittel des Inflationseffekts der jüngst beschlossenen Gasumlage ausgleichen.«

Prinzipiell begrüßt Dullien das Vorgehen der Bundesregierung: »Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung des Problems der steigenden Belastung jener Haushalte annimmt, die mit Erdgas heizen.« Die Entlastung über die Mehrwertsteuer führe »erfreulicherweise« zudem dazu, »dass die gemessene Inflationsrate sinkt und damit das Risiko abnimmt, dass die Inflationsrate im Winter über die psychologisch wichtige Zehn-Prozent-Marke springt«, so Dullien. Allerdings findet er die Mehrwertsteuersenkung aus Verteilungs- und Anreizgesichtspunkten »nicht die ideale Lösung«. Mit der Mehrwertsteuer werde nämlich »jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger« und dadurch würden »in Euro gerechnet jene mehr entlastet, die auch mehr Gas verbrauchen. Das sind vor allem Haushalte mit hohen Einkommen«. Zugleich werde der Anreiz zum Gassparen gedämpft.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zeigte sich erfreut, dass die Bundesregierung »die Forderung der Linken umsetzt«. Die Senkung der Mehrwertsteuer habe man schon im Februar verlangt. »Dem gegenüber steht aber jetzt die unsoziale Gasumlage. Jetzt muss geklotzt werden und nicht gekleckert«, so Görke. Weil mittlerweile auch die Lebensmittelpreise explodierten, »könnte man dort die Mehrwertsteuer sogar komplett streichen«, die bei Lebensmitteln »sogar noch unsozialer« sei als bei Energie. Zudem brauche es »auch Zuschüsse für die Ärmsten, da sie schon viel zu lange auf den Kosten sitzen bleiben«. Möglichkeiten dafür seien laut Görke da: »Die Schuldenbremse ist ausgesetzt und die Übergewinne bei Krisenkonzernen sprudeln. Wenn man keinen Weg zur Finanzierung findet, ist das eine politische Entscheidung gegen den Geldbeutel der Menschen.«

Scholz wie auch Habeck bekräftigten am Donnerstag fast wortgleich, dass die bekannt gegebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nur ein Schritt bei den Entlastungen sei. »Es wird ein drittes Entlastungspaket geben, um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dieser Druck ist umso größer, je weniger Einkommen man hat«, erklärte Habeck und Scholz meinte: »In den nächsten Wochen werden wir ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166135.vebraucherschutz-grosses-paket-fuer-die-armen-gefordert.html?sstr=gasumlage