nd-aktuell.de / 26.08.2022 / Kommentare / Seite 1

Streit um Habecks Bart

Man sollte sich nicht von den Änderungsankündigungen zur Gasumlage blenden lassen

Kurt Stenger

Die Ampel-Koalition hat noch nie so viel Gegenwind und einen ähnlichen Shitstorm geerntet wie bei der Gasumlage von Energieminister Robert Habeck. Offenbar hat sogar das große Zittern begonnen, denn hinter den Koalitionskulissen wird darüber gestritten, wer wann was verbockt hat. Alle Ampelteile sichern zu, das besonders hitzig diskutierte Detail zu überarbeiten, wonach auch Gasfirmen profitieren, die nicht in Schieflage sind.

Würde dies tatsächlich geändert – wäre dann alles gut? Mitnichten, denn die Debatte hat sich auf ein Detail zugespitzt, das für Bürger kaum ins Gewicht fällt. Nimmt man bei der Umlage die Gashändler heraus, die dank anderer Geschäfte Gewinn machen, läge die Umlage um ein Zehntel oder etwa 0,2 Cent je Kilowattstunde niedriger. Der durchschnittliche Endverbraucherpreis dürfte derzeit irgendwo bei 20 Cent liegen, Tendenz weiter steigend. Und die Gaskosten sind wiederum nur ein, wenngleich für etwa die Hälfte der Bevölkerung gewichtiger, Teil der gesamten Inflationsmisere.

Es wäre daher weit wirkungsvoller und auch gerechtfertigt, wenn der Staat die Gasumlage, die zur Vermeidung eines Marktzusammenbruchs unumgänglich ist, tragen würde. Selbst das wäre nicht annähernd ausreichend, die massiven finanziellen Probleme aufzufangen, mit denen viele Bürger bis hinein in die Mittelschicht schon jetzt oder absehbar schwer zu kämpfen haben. Auch mit Einmalzahlungen, wie sie die Koalition diskutiert, ist es bei Weitem nicht getan. Notwendig wäre ein über einen längeren Zeitraum gezahltes monatliches Energiegeld, unterstützt von Eingriffen in die Preisgestaltung und finanziert über den gut gefüllten Staatssäckel sowie vielleicht auch ein bisschen mit einer Übergewinnsteuer. Dafür braucht es eine Debatte über das große Ganze, nicht den Streit um Habecks Bart.