Was der Bundespräsident am Freitag im Rostocker Rathaus sagte, war von bemerkenswerter Klarheit. Er war gekommen, um an einer Veranstaltung im Gedenken an die rassistischen Pogrome 1992 im Stadtteil Lichtenhagen teilzunehmen und Betroffenen für ihren Mut und ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben in den 30 Jahren danach zu danken. Seit ein gewalttätiger Mob Bewohner des sogenannten Sonnenblumenhauses bedrängte und das Gebäude mit Molotowcocktails in Brand setzte, ist der Plattenbau zum Symbol für eine nach 1989 verrohte, vermeintlich überdurchschnittlich gewalttätige Bevölkerung in Ostdeutschland geworden.
Genau gegen dieses Klischee hat sich Steinmeier gewandt, nachdem er eine Sonnenblume in eine Vase vor eben jener berühmt-berüchtigten Fassade gestellt hatte. Und die Verantwortung der Politik, aber auch von Behörden und Medien, in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Es habe sich um eine »Katastrophe mit Ansage« gehandelt. »Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer teils hasserfüllten Debatte. Der Staat hätte gewarnt sein müssen.« Schon im November 1990 hätten Neonazis in Eberswalde den jungen angolanischen Vertragsarbeiter Amadeu Antonio zu Tode gehetzt. Ein Jahr später habe ein Mob vietnamesische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda attackiert.
Steinmeier betonte: »Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land. Und für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung.« Die Rhetorik »auch der Parteien im demokratischen Spektrum« sei Anfang der 1990er Jahre »ressentimentgeladen« gewesen. Dagegen habe man »auf klare Verurteilungen der Ausschreitungen« vergeblich gewartet. Ein Staat, der »im entscheidenden Moment abwesend« sei, nehme »furchtbare Folgen in Kauf«, konstatierte der Politiker. Aus dieser Erkenntnis all dessen folge »eine gesellschaftliche Pflicht«.
Der Bundespräsident erinnerte auch an die Kontinuität rassistischer Gewalt vor und nach Lichtenhagen: »Viele der bundesweit 2277 Angriffe auf Migranten, welche die Sicherheitsbehörden allein 1992 zählten, sind unter einer Schicht des Vergessens begraben.« Er nannte zudem die Brandanschläge auf von Migranten bewohnte Häuser in Mölln im November 1992, in Solingen im Mai 1993 und in Lübeck im Januar 1996 mit insgesamt 18 Todesopfern sowie den rassistischen Mord an neun Migranten in Hanau 2020. Steinmeier erinnerte auch an die Morde des NSU. Der Staat habe viele Menschen alleingelassen, insbesondere die Asylsuchenden in Lichtenhagen[1], die gezwungen waren, »mit Kind und Kegel vor dem Haus« zu campieren. Zugleich sagte Steinmeier, auch die Anwohner seien mit ihren Klagen über die »unübersehbaren und unhaltbaren Zustände vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende« nicht gehört worden.
Konkrete Verantwortlichkeiten sprach Steinmeier indes nicht an. Die den Pogromen von Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 folgende Schleifung des Asylrechts durch die damalige konservative Regierung mit den Stimmen seiner eigenen Partei, der SPD, erwähnte er ebenso wenig wie die Asylrechtsverschärfungen der nachfolgenden Jahrzehnte. Auch die fehlenden juristischen Konsequenzen für die Täter, die durch Verriegeln des von ihnen in Brand gesetzten Hauses den möglichen Tod von bis zu 120 Menschen billigend in Kauf nahmen, waren nicht Gegenstand der Präsidentenrede.
Einer, der seinerzeit kurz nach den Brandschatzungen in Lichtenhagen war, ist Heiko Kauffmann. Der Mitgründer und langjährige Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erinnerte anlässlich des Jahrestages daran, dass schon seit Mitte der 1980er Jahre immer schärfere Gesetze der von Helmut Kohl geführten Bundesregierungen darauf abgezielt hätten, Geflüchtete abzuschrecken: durch »mangelhafte medizinische Versorgung, Unterbringung in Sammellagern mit oft katastrophalen Lebensumständen, ständigen psychischen Druck und Kriminalisierung unter anderem mit Hilfe der sogenannten Residenzpflicht auf die Flüchtlinge«. »Verelendung, Isolation und Zermürbung« seien »vom Gesetzgeber erwünscht und herbeigeführt« worden. »Die staatliche Abschreckungspolitik bildet bis heute ein Netz aus Bevormundung, Entwürdigung und Kontrolle«, kritisiert Kauffmann gegenüber »nd«. Geflüchtete würden »in pauschaler Weise diskreditiert und oft über Jahre als Menschen mit niederen Rechten kenntlich gemacht und ausgegrenzt«.
Kauffmann fordert deshalb, das Gedenken an Pogrome wie jenes von Rostock-Lichtenhagen [2]dürfe nicht »zu einem symbolischen Ritual der politischen Entlastung[3] werden«. Stattdessen müssten deren Kurz- und Langzeitfolgen intensiver aufgearbeitet werden. Wer glaubhaft gegen Rechtsradikalismus vorgehen wolle, müsse »Flüchtlingen und Migranten Rechte geben und endlich aufhören, sie zu Menschen zweiter Klasse zu machen«. Rassismus komme »aus der Mitte der Gesellschaft und aus dem Geist von Gesetzen«.
Aktuell verlangt Kauffmann von der Bundesregierung die Auflösung von »Ankerzentren, Großlagern und Haftzentren« für Schutzsuchende. Das »diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz mit schäbigsten Standards weit unterhalb des amtlich ermittelten Existenzminimums« müsse abgeschafft werden. Zudem müsse eine »Enquete-Kommission aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft« eingesetzt werden, um »institutionellen Rassismus in Deutschland zu untersuchen und zu überwinden«. International müsse endlich »Schluss sein mit der politischen Inkaufnahme des Sterbens im Mittelmeer«. Dies sei der »schlimmste Rassismus der Europäischen Union«.