Garant für stramm rechten Kurs

Nach dreijähriger Vakanz hat die AfD in Schleswig-Holstein ihren Landesvorsitz wieder besetzt. Auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg wurde in einer Kampfabstimmung der bisherige Beisitzer Kurt Kleinschmidt aus dem nordfriesischen Leck gewählt. Der 55-jährige Oberstabsfeldwebel der Reserve steht für einen stramm rechten Kurs.

Dabei tagte die AfD zum wiederholten Mal im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg unter massivem Polizeischutz. Vor dem eingegitterten Gebäude sammelte sich einmal mehr das örtliche Bündnis für Demokratie und Vielfalt. Trotz polemischer Stimmungsmache aus Teilen der Kommunalpolitik gegen den zivilgesellschaftlichen Protest fanden sich am Samstag rund 80 Teilnehmer*innen ein, die sich kurzfristig zu einer Demonstration durch die Kleinstadt entschieden.

Nach der Entmachtung der völkisch orientierten Doris von Sayn-Wittgenstein 2019 auf Betreiben des Bundesvorstandes war es der tief gespaltenen AfD zwischen Nord- und Ostsee nicht gelungen, eine funktionierende Landesspitze zu installieren, weil trotz von Sayn-Wittgensteins Ausbootung diese sich an der Parteibasis weiterhin großer Sympathie erfreute. An ihren Kontakten in nachgewiesen rechtsextreme Kreise störten sich nur wenige. Nachdem die AfD bei der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein bundesweit erstmals den Wiedereinzug in ein Parlament verpasste, kehrten etliche Mitglieder der Partei den Rücken, die nach eigenen Angaben im nördlichsten Landesverband noch rund 700 Parteibücher vergeben hat. Nun soll sich Kleinschmidt, seit 2018 Kreisvorsitzender in Nordfriesland, um einen Wiederaufbau kümmern, wobei er sich schon 2020 als rechter Hardliner outete, als er sich beklagte, dass man den Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz »wie einen reudigen Köter« rausgeworfen habe.

Als Stellvertreter von Kleinschmidt wurden Volker Schnurrbusch und Julian Flak von den rund 125 Anwesenden gewählt. Letzterer ist Sprecher im Kreisverband Segeberg, gehört auf Bundesebene dem Satzungsausschuss an und ist bei Bundesparteitagen bekanntes Gesicht im Tagungspräsidium. Schon 2015 und 2016 bekleidete Schnurrbusch den Posten als Landesvize. Dass es im Vorfeld des Henstedt-Ulzburger Parteitags intern chaotisch zugegangen sein muss, davon zeugt ein Facebook-Eintrag des ehemaligen Lübecker Landtagsabgeordneten Claus Schaffer, der am 20. August postete: »Landesvorstand versendet nur eigene Anträge zum LPT im Landesverband, nicht die von Mitgliedern.«

Unterdessen kritisierten sowohl das örtliche Bündnis für Demokratie und Vielfalt als auch der landesweite Zusammenschluss Aufstehen gegen Rassismus die passive Haltung in weiten Teilen der Kommunalpolitik gegenüber dem AfD-Parteitag. Mit Ausnahme von SPD und der satirischen »Die Partei« mangelt es an Unterstützung für den Gegenprotest. Besonders die FDP in Henstedt-Ulzburg fiel dadurch auf, dass sie Stimmung gegen das örtliche Bündnis machte, welches für das Auftauchen der Antifa verantwortlich und daher das angeblich größere Übel sei. Bündnissprecherin Britta de Camp-Zang lässt hingegen kein böses Wort auf die so gescholtene Antifa kommen: »Es hat seitens des so titulierten Personenkreises hier bei rund zehn Protestveranstaltungen bisher überhaupt keine Straftaten oder andere negativen Auffälligkeiten gegeben.« De Camp-Zang zeigte sich vielmehr verschnupft darüber, dass dem vor zwei Jahren gegründeten Bündnis die Bereitstellung von Strom vor dem Bürgerhaus im Vormonat noch von städtischer Seite zugesagt wurde, dies nun aber unterblieb.

Die Stadtverwaltung verweist auf die Nutzungsordnung für das Bürgerhaus, die es nicht erlaube, der AfD und allen anderen nicht verbotenen Parteien die Räumlichkeiten vorzuenthalten. Das Bündnis sieht hingegen spätestens seit Oktober 2020 eine besondere Gefährdungslage für die Öffentlichkeit gegeben, auf deren Basis der AfD eine Absage erteilt werden könnte. Seinerzeit fuhr ein AfD-Sympathisant ein Pickup hinterrücks in eine Gruppe von Demonstrierenden und verletzte dabei vier Personen. Dafür muss sich der Amokfahrer vor dem Landgericht Kiel wegen bedingten Tötungsvorsatzes verantworten. Der Fall ist bereits angeklagt, bisher aber noch nicht terminiert.

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