Die Rechnung ohne die Länder gemacht

Eigentlich klingt alles ganz einfach, was sich die Regierungspolitiker von SPD, Grünen und FDP beim Koalitionsausschuss am Wochenende [1]ausgedacht haben. Der Bund zahlt 1,5 Milliarden Euro im Jahr, die Länder beteiligen sich mit einem mindestens ebenso hohen Betrag und schon kann es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. Das neue bundesweite Ticket soll dann zwischen 49 und 69 Euro kosten.

Allerdings wurden die Bundesländer vorher nicht von den Regierungspolitikern in Berlin gefragt und so mancher Landesminister ist überhaupt nicht begeistert von der Idee. »Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren«, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums am Montag. An dieser Haltung der bayerischen Landesregierung habe sich nichts geändert. Der Landesverkehrsminister des Freistaates, Christian Bernreiter, forderte den Bund auf, zunächst die 3,15 Milliarden Euro zuzusagen, die von der Verkehrsministerkonferenz gefordert worden waren. Damit sollen Verkehrsunternehmen bei Energiepreisen entlastet und zumindest die aktuellen Nahverkehrsangebote sichergestellt werden. »Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat«, sagte der CSU-Politiker.

Das klingt danach, dass es noch viel Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern gibt. Die Differenzen könnten bei einer Sonderkonferenz ausgeräumt werden. So schlug es jedenfalls am Montag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor. Da Bund, Länder und Gemeinden die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gemeinsam zu tragen hätten, müsse die anteilige Finanzierung auf einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) besprochen werden, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Sie äußerte sich optimistisch, dass es schnell eine Lösung geben werde. »Wir sind uns im Ziel einig«, sagte Dreyer. »Wir wollen das Entlastungspaket umsetzen und die Bürger und Bürgerinnen sowie die Unternehmen entlasten, die von den extrem hohen Energiekosten[2] existentiell betroffen sind.« Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten ebenfalls eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mit Blick auf die Bahn ist es fraglich, ob die vom Bund angepeilte Investition überhaupt ausreicht. Die Verkehrsverbünde begrüßten die Pläne der Bundesregierung, forderten aber zusätzliche Finanzmittel. Mit einem einheitlichen landesweiten Ticket »wird der ÖPNV in Deutschland [3]deutlich attraktiver und seine Nutzung für viele erheblich einfacher«, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Schienennahverkehr, Frank Zerban, am Montag. Damit das Ticket funktioniert, müssten die Verkehrsverbünde jedoch ihr Fahrplanangebot aufrechterhalten und idealerweise ausbauen können. »Spätestens im Oktober dieses Jahres ist eine Vereinbarung über zusätzliche Regionalisierungsmittel für 2022 und 2023 nötig«, forderte Zerban. »Andernfalls müssen im kommenden Jahr umfassend Leistungen abbestellt werden, da diese mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr finanziert werden können«, so der Verbandsvorsitzende. Wegen steigender Energie-, Material- und Personalkosten sei der Schienenpersonennahverkehr bereits unterfinanziert.

Ob es mehr Investitionen geben wird, hängt vor allem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing[4] ab. Der FDP-Politiker befürwortete neben einem neuen Ticketangebot auch Investitionen in die Infrastruktur der Bahn. »Wir brauchen beides, und wir tun beides«, sagte Wissing dem Sender RTL/N-TV. Allerdings nannte er zunächst keine Details.  Mit Agenturen

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166647.entlastungspaket-inflation-wird-nicht-ausbalanciert.html?sstr=riel
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166510.nebenkosten-vermietern-droht-bankrott.html?sstr=energiekosten
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166593.energiekrise-weg-vom-giesskannenprinzip.html?sstr=ÖPNV
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166431.euro-ticket-planlos-und-ohne-ticket.html?sstr=wissing