PCK-Raffinerie auf Jahre nicht voll ausgelastet

Die Versorgung mit Gas ist laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) für Privathaushalte gesichert, auch Bäckereien zum Beispiel müssten keinen Lieferstopp befürchten. Beim Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch wurde indessen klar, dass die Landesregierung von ihrer Forderung abgerückt ist, für die PCK-Erdölraffinerie in Schwedt eine volle Auslastung zu sichern. Beschäftigte, die dann nicht mehr benötigt werden, sollen aber dennoch nicht entlassen werden.

Steinbach teilte den erstaunten Abgeordneten mit, dass die Selbstverpflichtung Deutschlands, ab dem 1. Januar 2023 kein russisches Öl über die Leitung Druschba (Freundschaft) mehr abzunehmen, für Schwedt dazu führe, dass eine allenfalls 45- bis 60-prozentige Auslastung der Raffinerie mit Öl anderer Herkunft gesichert werden könne. Die Ehrlichkeit gebiete klarzustellen, dass ein höherer Prozentsatz »technisch nicht realisierbar ist«.

Steinbach sprach von einer geplanten Ertüchtigung der Ölleitung vom Hafen Rostock, doch werde das zwei oder zweieinhalb Jahre dauern. Erst danach könne man eine etwa 75-prozentige Auslastung der Anlagen in Schwedt ins Auge fassen. Damit käme man der Situation vor dem Krieg in der Ukraine wieder näher. Da lag die Auslastung bei 80 bis 85 Prozent. Ein zwischenzeitlicher Ausgleich durch kasachisches Öl scheide aus, weil dies über russisches Territorium geliefert werden müsste und man diese Abhängigkeit vermeiden wolle.

Der Wirtschaftsminister blieb bei der Zusage, dass der Belegschaft nicht gekündigt werde. Naturgemäß gebe es bei geringerer Auslastung weniger Arbeit. Den Ausgleich zum vollen Lohn müsse der Bund bezahlen. In den Genuss solcher Unterstützung kommen allerdings nicht die Beschäftigten von Zulieferfirmen oder von Unternehmen, die auf die Erzeugnisse der Raffinerie angewiesen sind und die mit der verminderten Produktion ebenfalls klarkommen müssen.

»Das Ziel war immer die Vollauslastung des PCK«, betonte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Denn nur so lasse sich das Werk wirtschaftlich betreiben. »Bislang hatte die Landesregierung aus meiner Sicht eine andere Position. Ist das abgestimmt mit dem Ministerpräsidenten?«

Steinbach redete von der Möglichkeit, Schwedt über den Hafen in Gdańsk mit Öl zu beliefern. Doch verweigere Polen dies, solange die PCK-Raffinerie mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehöre. Vor allen anderen Maßnahmen müsse also eine »Änderung der Gesellschafterstruktur« stehen. Wenn Schwedt weniger Benzin und Diesel produziert, dann würden in erster Linie Brandenburg und Berlin diese Kraftstoffe erhalten, und das würde zulasten des bislang mitversorgten Westpolen gehen, erläuterte der Minister.

Sollte es zu einer Gasknappheit kommen, brauche zunächst kein privater Haushalt mit Abschaltung zu rechnen, versicherte Steinbach. Abnehmern, die mehr als einen Kubikmeter Gas pro Stunde verbrauchen, würde dann die Lieferung um 15 bis 25 Prozent reduziert. Derzeit seien die Gasspeicher in Deutschland zu 86 Prozent gefüllt. Ziel sei es, genügend Gas zu haben, um das Land bis Ende April versorgen zu können. Es sei schon gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas von 55 auf 10 Prozent zu reduzieren. »Es wird nicht so dramatisch gesehen wie noch vor ein paar Wochen.« Der Minister geht davon aus, dass ab 1. Oktober die beiden Reserveblöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde wieder ans Netz gehen und Strom erzeugen. Demnächst werde dem Kohletransport bundesweit Vorrang vor dem Personenverkehr eingeräumt.

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