nd-aktuell.de / 09.09.2022 / Kommentare / Seite 1

Der linke Hühnerhaufen

Für Christian Klemm schadet die Linkspartei sich durch ständigen Streit selbst

Christian Klemm

Deutschland im Herbst 2022:[1] Gasversorger schröpfen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Menschen, Oma und Opa lassen einen Großteil ihrer Rente an der Supermarktkasse und in der Bevölkerung macht sich Zukunftsangst breit. In dieser Situation müsste die Linke als Oppositionspartei geschlossen die Verantwortlichen in Ost wie West für die Misere benennen und Vorschläge machen, wie die Bevölkerung glimpflich durch diese große Krise kommt. Stattdessen aber streitet sie aktuell öffentlich darüber, wer was und wie zu Russland sagen darf[2]. Der vorläufige Tiefpunkt war die Rede von Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag[3].

Die Linke wirkt seit der russischen Invasion im Februar dieses Jahres wie ein Hühnerhaufen. Das ist fatal – auch für die Partei selbst. Aktuell fordert ein Teil der Bundestagsfraktion lautstark, die Sanktionen gegen Russland[4] aufzuheben. Die Beschlusslage des Erfurter Parteitages aber ist eine andere: Die Delegierten dort votierten mehrheitlich für Sanktionen. Die Parteispitze wird nicht müde, diese Beschlusslage öffentlich zu vertreten.

Ebenso umstritten sind die Gaslieferungen aus dem Osten, die zur Zeit ausbleiben. Ein Teil der Parteimitglieder spricht sich für Gas aus Russland aus. Der Parteitag im Juni[5] aber hatte das beschlossen: »Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich einzuschränken, müssen ausgenutzt werden.« Beim Wähler stiftet das vor allem Verwirrung. Und Ratlosigkeit. Ihm ist nicht klar, was die Linke dafür tut, dass im kommenden Winter die Wohnungen der Menschen warm bleiben.

Die Linke hat sich seit ihrer Gründnung auf die Fahnen geschrieben, eine pluralistische Partei zu sein. Diese Pluralität droht jetzt zur Beliebigkeit zu werden. Zumindest aus Sicht der Wähler. Die Chancen, dass die Linke so aus den Umfragetiefs kommt, tendiert gegen null.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166680.entlastungspaket-in-weiten-teilen-eine-mogelpackung.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166803.bundestag-und-die-linke-schwirdewan-und-wissler-kritisieren-wagenknecht-rede.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166766.sahra-wagenknecht-viel-unmut-nach-wagenknecht-rede.html
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166738.eu-russland-putin-beklagt-sanktionsfieber-des-westens.html
  5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164880.linke-nach-dem-parteitag-keine-atempause-fuer-die-linke.html