Nach einem Regierungswechsel sehen sich ehemalige Regierungspolitiker*innen regelmäßig nach neuen Jobs um. Und so haben seit der Bundestagswahl insgesamt elf ehemalige Minister*innen und Staatssekretär*innen privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufgenommen. Unter ihnen finden sich Prominente wie der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, der jetzt neben seinem Bundestagsmandat im Senat der Fraunhofer-Gesellschaft sitzt. Oder Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer [1]die sich mit Reden und Autorentätigkeiten ein Zusatzeinkommen verdienen wollen. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist seit dem Frühjahr Vorsitzender der Asienbrücke. Ein Thinktank, der die deutsch-asiatischen Wirtschaftsbeziehungen verbessern will.
»Das altbekannte Seitenwechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft ging auch nach der letzten Bundestagswahl munter weiter«, kommentiert der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage, die er und mehrere Kolleg*innen aus der Linken-Bundestagsfraktion gestellt haben. Die Minister*innen und Staatsekretär*innen seien nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung »extrem sanft« gefallen. Nun lobbyierten sie »für Konzerne und Unternehmerverbände und vergolden sich erfolgreich ihr Insiderwissen und ihre persönlichen Kontakte«, erklärt Korte.
Ein Teil der Antwort auf die Linken-Anfrage sind Tabellen, die zeigen, wann und mit wem sich ehemalige Regierungsmitglieder getroffen haben. Einige Angaben wirken dabei nicht wirklich skandalträchtig. So ist aufgeführt, dass Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Zapfenstreich zu ihrem Amtsausscheiden mit einem Staatsminister gesprochen hat oder dass es bei der Amtsübergabe ein Treffen mit der neuen Verteidigungsministerin Christine Lamprecht gab.
Andere Kontakte zeigen aber deutlich, was Jan Korte meint, wenn er von Ex-Politiker*innen spricht, die für Verbände lobbyieren. Besonders auffällig ist hier Oliver Wittke. Der CDU-Mann aus Gelsenkirchen war von 2005 bis 2009 Bau- und Verkehrsminister in NRW. Er trat zurück, nachdem er mit über 100 Stundenkilometern innerorts geblitzt wurde. Von 2018 bis 2019 war Wittke parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Den Posten verließ er auf eigenen Wunsch. 2020 wollte der CDU-Politiker dann Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilienausschuss werden. Dieses Ansinnen versagte ihm das unabhängige Gremium, das über die Karenzzeit von ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung berät und der Regierung Vorschläge zum zeitlichen Abstand macht. Wittke konnte die Tätigkeit als Lobbyist[2] der Immobilienwirtschaft[3] erst im März 2021 aufnehmen. Im Zeitraum, den die Anfrage der Linksfration umfasst, sind 15 Treffen oder Kontakte von Oliver Wittke mit Staatssekretären und sogar ein Treffen mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgelistet. Wittke sitzt laut der Tabelle regelmäßig bei Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und Staatssekretäre nehmen an Veranstaltungen seines Verbandes teil.
Allerdings gibt es ein Problem mit Angaben zu Treffen wie denen von Wittke: Aus ihnen wird nicht ersichtlich, was besprochen wurde. Deswegen fordern Transparenzorganisationen seit langem die Einführung eines sogenannten legislativen Fußabdrucks. Auch die EU-Kommission hat in ihrem im Juli erschienen Rechtsstaalichkeitsbericht darauf hingewiesen, dass es in Deutschland an der »Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre« mangele. Darauf macht auch Jan Korte aufmerksam. Es gäbe »keinerlei Spur von der versprochenen Einführung eines legislativen Fußabdrucks«. Von der Bundesregierung erwartet Korte, dass sie »endlich in die Puschen kommt und auch die Prüfung des EU-Berichts über die Rechtsstaatlichkeit schnellstmöglich abschließt«. Die Forderungen der EU seien »glasklar« und alles andere als neu. Korte fordert, die Ampel müsse in Sachen Transparenz endlich »liefern«.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166972.lobbyismus-goldene-telefonbuecher.html