nd-aktuell.de / 16.09.2022 / Kommentare / Seite 1

Kommandowirtschaft

Die bisherigen staatlichen Eingriffe bei den PCK-Eigentümern werden langfristig nicht helfen

Kurt Stenger

»Treuhandverwaltung« für Rosneft Deutschland – ungeschickter hätten es die Verantwortlichen in Berlin nicht ausdrücken können. Denn wenn man in Ostdeutschland ganz schlechte Erinnerungen an wirtschaftlichen Kahlschlag und Massenarbeitslosigkeit wecken möchte, dann mit dem Begriff »Treuhand«.

Diesmal geht es nicht ums Verscherbeln von Unternehmen an die Konkurrenz oder windige Investoren, die an keinem langfristigen Erhalt interessiert sind. Es ist der Versuch, ein durch das deutsche Ölembargo gegen Russland herbeigeführtes Risiko ohne soziale Verwerfungen und Versorgungslücken zu bewältigen. Dafür soll direktes Durchregieren in die Rosneft-Töchter helfen, die der Neuausrichtung vor allem bei der Raffinerie PCK in Schwedt im Wege stehen. Der Bund greift also aktiv in die Geschäfte ein, was er beim Uniper-Einstieg nicht vorhat.

Dass PCK dadurch nun einer strahlenden Zukunft entgegengeht, wie es die Verantwortlichen darstellen, bleibt aber weiterhin Wunschdenken. Zwar müssen sich die Beschäftigten nicht um ihre Jobs oder ihre Einkommen sorgen, aber ob die alternativen Lieferquellen künftig ausreichen, ist offen. Es bleibt beim Vabanque-Spiel.

Noch viel unklarer ist, was aus der Raffinerie langfristig werden soll. Die Kraftstoffverbrennung geht in den kommenden Jahren nach und nach zu Ende. Die aktuelle Aufregung um russisches oder nicht-russisches Öl ist da nur eine Episode.

Mit Treuhandverwaltung und dem Einsetzen einer Art Insolvenzverwalter ist es da natürlich schon gar nicht getan. Es geht um eine Transformation ins post-fossile Zeitalter – mit einer hektischen Kommandwirtschaft in Kriegszeiten ist das natürlich nicht zu schaffen.