Gefährliche Worte

Nancy Faesers politischer Kompass hat sich offenbar an ihr Union-geprägtes Haus angepasst. Anfang des Jahres identifizierte sie noch »Rechtsextremismus« als »größte Gefahr für die Menschen im Land« und wollte Leben retten »unabhängig vom Pass«. Jetzt stellt sie sich schützend vor Polizisten, die eine syrische Familie in ihrer Wohnung bedroht und rassistisch beleidigt haben, und warnt vor »verstärkter Migration« über den Balkan.

Das Video von dem Polizeieinsatz ist erschütternd: »Das ist mein Land, und du bist hier Gast«, schreit der Polizist die Frau an, die ihren Mann und ihre Kinder schützen will. Zusammen mit der Körpersprache legt dieser Satz eine völkische und rassistische Denkweise nahe. Doch Faeser findet das »nicht rassistisch«. Zugleich offenbart sie ihren eigenen verinnerlichten Rassismus, wenn sie sagt, dass die Polizei bei »schwerer Kriminalität auf der Straße« auch mal durchgreifen müsse. Das klingt, als hätte sie das Video gar nicht gesehen. Für die Innenministerin ist das peinlich – und für Betroffene wirklich gefährlich. Denn damit sendet sie das Signal: Es ist okay, wenn die Polizei bewaffnet in die Wohnung Geflüchteter eindringt, sie retraumatisiert und rassistisch beleidigt. Solche Videos kannten wir bis jetzt nur aus den USA – mit tödlichem Ausgang. Auch rechte Gewalttäter außerhalb der Behörden dürften sich dadurch ermutigt fühlen. Das Gegenteil wäre der Job einer Innenministerin.