Spaniens Regierung hat die Einführung einer »Reichensteuer« angekündigt. Damit sollen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der hohen Inflation finanziert werden. »Wenn wir über Reiche sprechen, dann über Millionäre«, erklärte Ende vergangener Woche Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE) im Interview mit dem TV-Sender La Sexta und blinkte damit angesichts der Wahlschlappe bei den Regionalwahlen nach links. Die »normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger« sollen geschützt werden, so die Ministerin. Mit den Einnahmen sollen bisherige Hilfen zur Unterstützung der »Mittelschicht und der Arbeitnehmer« finanziert werden.
Die Ankündigungen sind bisher vage. Es ist weder klar, ab welchem Vermögen im nächsten Jahr die »vorübergehende« Steuer erhoben werden soll, noch welcher Steuersatz gelten und wie lange es sie geben soll. Offensichtlich hat sich aber Unidas Podemos (UP) mit der Ankündigung der Reichensteuer gegen die Sozialdemokraten (PSOE) vor dem Superwahljahr 2023 durchgesetzt, bei dem etliche Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen anstehen. Denn der Juniorpartner setzt sich schon lange für eine solche Steuer ein. Die Linkskoalition lief aber – wie in anderen sozialen Fragen und bei Bürgerrechten – bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags meist gegen eine Wand.
Zudem will die Regierung mit der Reichensteuer offenbar der Tatsache begegnen, dass Regionen wie Andalusien, die von der rechten Volkspartei (PP) regiert werden[1], gerade die Vermögenssteuer abschaffen. Das hatte der Präsident der andalusischen Regionalregierung Juan Manuel Moreno angekündigt. Per Dekret ist die Maßnahme schon in Kraft getreten. So wurde die Vermögenssteuer für 2022 eliminiert. Auch Moreno begründet seinen Schritt mit der hohen Inflation, die er mit der Abschaffung der Vermögenssteuer begegnen will. So ist die Teuerungsrate in Spanien noch deutlich höher als in Deutschland. Sie beträgt in dem Land auf der iberischen Halbinsel 10,5 Prozent.
Der Generalsekretär der Vereinigung der Steuerprüfer (Gestha) schätzt, dass es sich bei der Reichensteuer real aber um eine Vermögenssteuer handelt, um den Regionen in der Frage »die Regelungskompetenzen zu entziehen«, also die Abschaffung zu verhindern. José María Mollinedo geht davon aus, dass die neuen Einnahmen nicht an die zurückfließen. Es sei »unlogisch«, denen das Geld zukommen zu lassen, die gerade die Steuer abgeschafft hätten. Dem armen Andalusien, das viel Geld aus dem Staatshaushalt erhält, würden erneut 100 Millionen Euro fehlen.
Mollinedo glaubt, dass die neue Steuer mit der schon gezahlten Vermögenssteuer verrechnet wird, die von Region zu Region unterschiedlich ist, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. So wird zum Beispiel in Madrid, wo die PP im Bunde mit der rechtsextremen Vox regiert, seit langem Steuerdumping auf allen Ebenen betrieben. Dort zahlt man keine Vermögenssteuer mehr. Katalonien liegt hingegen in Sachen Vermögenssteuer in der Spitzengruppe. Bei einem Vermögen von 800 000 Euro werden dort knapp 800 Euro fällig, bei vier Millionen schon 42 000. In der Region Rioja sind es dagegen nur 50 beziehungsweise 9100 Euro. Gestha geht davon aus, dass insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden. Das wären die 1,2 Milliarden, die 2020 über die Vermögenssteuer eingenommen wurden, plus die 1,1 Milliarden, die dafür in Madrid ausgefallen sind.
Die Frage ist, ob real am Ende etwas herauskommt. Die Politik der Sozialdemokraten ist von großspurigen Ankündigungen geprägt, die positive Schlagzeilen bis nach Deutschland machen. Die werden in der Praxis jedoch entweder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Statt zum Beispiel die Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger wie versprochen zu schleifen[2], wurden 95 Prozent davon bestätigt. Im Juli hatte die Regierung auch Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen angekündigt. Passiert ist bisher jedoch nichts, weshalb sich die Finanzministerin die Frage gefallen lassen musste, ob daraus noch etwas wird. Die Betroffenen haben den Gang vor Gericht angekündigt und längst hat die neoliberale Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (parteilos) schon Änderungen ins Spiel gebracht, um unter anderem die »Finanzstabilität« nicht zu gefährden.
Wie so oft sind die miteinander regierenden Unidad Podemos und PSOE uneins, Widersprüche zwischen beiden Parteien treten offen zu Tage. So rechnet der Verbraucherschutzminister Alberto Garzón (UP) dagegen vor, dass schon die bisher geplante Sondersteuer »viel zu kurz greift«. Er verweist darauf, dass die Banken Rekordgewinne schreiben, allein die Großbanken hätten im vergangenen Jahr 21 Milliarden Euro eingestrichen. Der Staat hat aber bisher schon 61 Milliarden Euro für die einstigen Bankenrettungen übernommen. Sogar eine Strafe wegen Preisabsprachen unter den großen Mineralölfirmen hat man verjähren lassen. »So kann jeder seine Gewinne in die Höhe treiben«, zeigt sich Garzón einigermaßen resigniert darüber, was in der Regierung umsetzbar ist.