Mit erhobener Waffe blickt Franziska Giffey ernst in die Kamera – sie gibt gerade den »Startschuss zur Enteignung«. Das hat zumindest die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf Twitter über das Bild geschrieben und der Regierenden SPD-Bürgermeisterin gleich noch eine der bekannten lila Westen angezogen.
Eigentlich löste Giffey die Pistole zum Start des Berliner Marathons am vergangenen Sonntag aus, doch die Eröffnung eines Vergesellschaftungsprozesses hätte sich terminlich angeboten: Der Wahlerfolg des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne jährte sich am 26. September. Anlässlich des Jubiläums hat Deutsche Wohnen und Co. enteignen in einer Pressemitteilung die Umsetzung gefordert – und angesichts der Energiekrise auch die Enteignung von Energiekonzernen ins Spiel gebracht[1].
»Die Milliardengewinne der Energiekonzerne sind ebenso ungerecht wie die hohen Mieten«, heißt es im Schreiben der Initiative. Der Sprecher Kalle Kunkel erklärt »nd« gegenüber, dass die Enteignungsfrage noch dringender geworden sei[2]. »Bisher haben wir immer über den Mietenwahnsinn gesprochen. Wir hatten gar nicht erwartet, dass wir jetzt so schnell auch über eine Nebenkostenexplosion reden.« Neben der Vergesellschaftung fordert die Kampagne das Ende der Strombörse, wo aktuell Energiepreise an die teuersten versorgungsnotwendigen Kraftwerke angeglichen werden. Dieser Mechanismus basiert allerdings auf einer EU-Regelung, kann also nicht auf Landesebene umgangen werden.
Das Kündigungsmoratorium, vom Senat derzeit nur für die landeseigenen Wohnungsunternehmen beschlossen, sollte nach Ansicht der Initiative für alle Firmen gelten. Außerdem sollten Indexmietverträge, also Verträge, die je nach Inflationsrate eine jährliche Mietsteigerung erlauben, abgeschafft werden. Der Berliner Mieterverein schätzt die Anzahl solcher Verträge in der Hauptstadt auf 300 000.
Tatsächlich sind die Vergesellschaftungswünsche nicht unrealistisch. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, plant der Senat die Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes[3]. Sowohl die Gasag als auch das Fernwärmenetz, die zusammen etwa 75 Prozent der Berliner Haushalte versorgen, sollten noch in dieser Legislatur in die öffentliche Hand kommen, sagt Alexander King, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Der Weg dorthin ist allerdings nicht geklärt. Vattenfall, bisheriger Betreiber des Fernwärmenetzes, will verkaufe. »Und es ist nicht zu viel verraten, wenn man sagt, dass sich die Berliner Regierung dafür interessiert«, so King. Auch die Netzgesellschaft NBB, ein Subunternehmen von Gasag, ließe sich eventuell bereits Ende des Jahres von einem landeseigenen Unternehmen übernehmen. »Wir als Linke wollen aber Fernwärme und Gasag komplett kommunalisieren«, betont King.
Früher oder später hält er diesen Schritt ohnehin für notwendig: »Wir sehen, was für ein Chaos auf dem Energiemarkt los ist.« Auch landeseigene Energieunternehmen müssten zwar auf internationalen Märkten einkaufen, aber eben keine Rendite abführen. Außerdem würde die Rekommunalisierung eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ermöglichen.
Die Verknüpfung von Energie- und Wohngerechtigkeit ermöglicht es auch in Kings Augen, die politischen Kämpfe zusammenzudenken. Wenn nun Riesenkonzerne wie Uniper verstaatlicht würden, könnte das der Debatte um Enteignung einen neuen Drive geben[4]. »Wenn der Staat in der einen Krisensituation eingreift, kann er es bei der Krise auf dem Mietenmarkt auch.«
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167227.energiekrise-enteignung-gegen-nebenkostenwahnsinn.html