Konstruktive Uneinigkeit

Es ist alles eine Frage der Perspektive. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der mehrstündigen Beratung mit den Ministerpräsidenten von konstruktiven Unterredungen sprach, betonten viele Länderchefs, wie enttäuscht sie seien. Für Enttäuschung gibt es tatsächlich Gründe. Denn letztlich brachte das Bund-Länder-Treffen am Dienstagabend in Berlin kein konkretes Ergebnis. Dabei sollte eigentlich festgelegt werden, wie das Anfang September von der Ampelkoalition beschlossene, 65 Milliarden Euro schwere dritte Entlastungspaket[1] finanziert werden soll. Insbesondere die ärmere Hälfte der Bevölkerung, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sind auf Klarheit und auf baldige Unterstützung angewiesen.

Doch die Beratungen von Bund und Ländern könnten sich noch bis in den November hinziehen. Denn nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat, sind Einigungen über Fragen der finanziellen Verteilung erst nach der Vorlage weiterer Einzelheiten zu der von der Bundesregierung geplanten Gas- und Energiepreisbremse[2] und der Vorlage der neuen Steuerschätzung am 27. Oktober zu erwarten.

Scholz zufolge ist Anfang kommender Woche mit den ersten Vorschlägen einer vom Bund beauftragten Expertengruppe zur Umsetzung der Gaspreisbremse zu rechnen. Nach Angaben von Weil soll bei der nächsten MPK in etwa zwei Wochen ein »Zwischenbericht« der Bundesregierung vorliegen. Die fraglichen Gesetzespakte könnten dann voraussichtlich im November oder Dezember beschlossen werden, so Weil.

Während die Regierungschefs von CDU und CSU die Bundesregierung nach dem Treffen scharf kritisierten, forderten jene der SPD ihre Kollegen zu konstruktivem Verhalten auf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung vor, sie habe »kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen«. Nicht einmal in Sachen Finanzierung des Nachfolgers des 9-Euro-Tickets[3] und der Versorgung von Geflüchteten sei man vorangekommen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) monierte, der Bund sei »noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren«.

Dagegen verteidigte MPK-Chef Weil, der nach der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen weiterregieren möchte, die Zusammenkunft als »sinnvoll«. »Alle wussten, dass das nicht die Schlussberatung sein kann«, sagte er. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem »Riesenfortschritt«. Zugleich mahnte sie an, der Bund müsse den Ländern bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr entgegenkommen, um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket der Sommermonate finanzieren zu können. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Die Strom- und Gaspreisbremse, über die die Länderchefs mehr wissen wollen, ist Kern des vergangene Woche von der Ampel beschlossenen »Abwehrschirms« von bis zu 200 Milliarden Euro, mit dem Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise unterstützt werden sollen. Nach Angaben des Bundeskanzlers belaufen sich die Gesamtkosten für die vom Bund beschlossenen drei Entlastungspakete sowie den Abwehrschirm auf 295 Milliarden Euro. Davon werde der Bund bis zu 250 Milliarden Euro übernehmen, sagte er am Dienstagabend. Von den 65 Milliarden Euro des dritten Entlastungspakets sollen die Länder nach Vorstellung des Bundes 19 Milliarden tragen.

Unklarheiten bestehen auch bei der Finanzierung der Wohngelderhöhung[4]. Der Mietzuschuss soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und 1,4 Millionen Bürger mehr erreichen. Bisher wird er jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Länder fordern, dass der Bund die Ausweitung allein trägt.

Weiter verlangen die Länder, dass der Bund Zusagen erfüllt, sie stärker bei den Kosten von Unterbringung und Betreuung Geflüchteter zu unterstützen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind seit Februar Hunderttausende Ukrainer, mehrheitlich Frauen und Kinder, nach Deutschland geflohen. Die Kommunen sehen hier allerdings auch die Länder in der Pflicht. Von ihnen fehle ein »klares Bekenntnis« zum Ausbau ihrer Erstaufnahmekapazitäten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der »Rheinischen Post«. Städtetagspräsident Markus Lewe verlangte wiederum, dass der Bund für das kommende Jahr die Unterkunftskosten für ukrainische Flüchtlinge voll übernimmt. Kanzler Scholz versprach nach dem Treffen am Dienstag hierzu eine Entscheidung der Bundesregierung bis zum Jahresende. Mit Agenturen

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167226.energiepreiskrise-die-wirtschaft-ist-skeptisch.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167324.gaspreisbremse-echt-viel-wumms.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166660.euro-ticket-busse-und-bahnen-sind-wieder-eine-option.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167289.wohngeldreform-das-reicht-nicht.html