»Jetzt geht es darum, die Energieversorgung erstens unabhängiger vom Ausland zu machen, zweitens preisgünstiger zu machen und drittens klimaneutral zu machen«, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Berlin. Er ist mit seinen Ministern in die Hauptstadt gekommen, zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Senatoren der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Im Mosaikgebäude des Siemens-Konzerns am Rohrdamm 85 haben sich die Politiker getroffen.
Keiner könne die großen Herausforderungen, vor denen man stehe, alleine lösen, begründet Woidke die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Berlin. Die Stichworte lauten: Energie, Verkehr, Wasser, ukrainische Kriegsflüchtlinge. Unter anderem darüber haben die Kabinette gesprochen.
Was die Stromversorgung betreffe, habe Brandenburg seinen Beitrag geleistet, bemerkt der Ministerpräsident. Er verweist auf die zwei bereits stillgelegten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde[1], die Anfang Oktober wieder ans Netz gingen. Aber es gab nicht nur diese kleine Renaissance fossiler Brennstoffe. 2022 ging Brandenburg auch beim Ausbau erneuerbarer Energien voran. 50 Windkraftanlagen seien im ersten Halbjahr ans Netz gegangen. Das sei im Bundesvergleich ein Spitzenwert, betont Woidke.
Bei Bus und Bahn blieb sein Land jedoch abseits, als Berlin als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket ein 29-Euro-Ticket für den Tarifbereich AB einführte. Die Brandenburger Pendler im Tarifbereich C schauen in die Röhre. Woidke erklärt am Dienstag das Zögern seiner Regierung in dieser Frage. Im Flächenland Brandenburg gehe es zwar auch um günstige Fahrkarten, darüber hinaus jedoch auch darum, dass viele Einwohner überhaupt erst einmal einen Bahnhof oder wenigstens eine Bushaltestelle in ihrer Nähe hätten. Dazu müsse noch viel investiert werden. Man sei noch dabei, die Gleise wieder zu legen, die Ende der 1940er Jahre als Reparationsleistungen für im Zweiten Weltkrieg angerichtete Zerstörungen demontiert und in die Sowjetunion abtransportiert worden seien. Woidke nannte die Strecken Berlin-Szczecin und Cottbus-Lübbenau, die seitdem nur noch eingleisig waren. Das zu ändern, dürfe nicht 15 Jahre dauern, zumal Brandenburg 2021 netto 80 000 Einwohner hinzugewonnen habe.
Eine Verstimmung wegen des 29-Euro-Tickets gab es laut Woidke nicht. »Wir sind befreundet«, versichert er in Richtung Franziska Giffey. »Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.« Was die Wasserversorgung der Hauptstadtregion betrifft, nähme sich Woidke gern ein Beispiel an Israel. Dort würden 95 Prozent des Abwassers recycelt, sagt er. In Berlin und Brandenburg leite man geklärtes Abwasser in die Flüsse Havel und Elbe. So gelangt es in die Nordsee und steht der Region nicht mehr zur Verfügung.
Giffey sagt bei dem Termin mit vielen Worten wenig von Belang. Mit einer Ausnahme: Am 1. November wolle der Senat über einen Nachtragshaushalt entscheiden, damit ihn das Abgeordnetenhaus am 16. November beschließen könne. Es geht um die Mittel für ein Entlastungspaket.