Fallstricke des Föderalismus

Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder verursacht in der Regel kaum Schlagzeilen. Entschlusskraft lässt sich aktuell eher erahnen: Einigkeit herrschte wohl darin, dass die Maskenpflicht im Nahverkehr bleibt. Für diese Pflicht in Innenräumen soll jetzt, nach fast drei Pandemiejahren, eine Arbeitsgruppe Schwellenwerte erarbeiten. Nicht einig ist man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Forderungen, diese zum Jahresende auslaufen zu lassen, häufen sich. Hier herrscht aber erst einmal Funkstille.

Wenig Einsicht zeigen die Länderminister beim Thema Klinikreform. Einerseits möchten sie die Finanzierung vereinfachen, das System der Fallpauschalen überprüfen (Einigkeit mit Bundesminister Karl Lauterbach!) und natürlich weiter die Planung in der Hand behalten. Andererseits verschweigen sie geflissentlich, dass die Bundesländer ihre Verpflichtung, für die Investitionskosten der Kliniken aufzukommen, seit 30 Jahren unterlaufen. Nicht nur der jeweilige Bundesminister, sondern auch die Fallstricke des Föderalismus bremsen hier jede wirkliche Entwicklung aus.