Die Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. Bis 2026 könnten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 126 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Dies ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner[1] am Donnerstag vorstellte. Demnach rechnet der FDP-Politiker für dieses Jahr zwar mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro. Für 2023 dürften die Mehreinnahmen laut der Schätzung aber 8,9 Milliarden Euro betragen. Das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Vergangenes Jahr nahm der Staat noch 833,2 Milliarden Euro Steuern ein.
In der Schätzung enthalten sind allerdings noch nicht die bereits angekündigten Steuersenkungen im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes. Man werde wesentliche Teile der Mehreinnahmen »an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben«, kündigte Lindner an. Auch ist die derzeitige Schätzung aufgrund der anrollenden Rezession mit größeren Unsicherheiten behaftet als sonst. Ist diese größer als erwartet, dürften die Einnahmen geringer ausfallen. Gleichzeitig führt die gestiegene Inflation zu höheren Einnahmen. Besonders großen Einfluss hat dabei die Umsatzsteuer einschließlich der Mehrwertsteuer. 2021 belief sich das Aufkommen daraus auf 250,8 Milliarden Euro, was rund 30 Prozent der Gesamteinnahmen entspricht. Der Steuerschätzung zugrunde liegt die Konjunkturprognose der Bundesregierung, derzufolge die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen und im nächsten Jahr um 0,4 Prozent sinken wird[2]. Noch im Frühjahr war die Bundesregierung von einem Wachstum von 2,2 beziehungsweise 2,5 Prozent ausgegangen. Grund für die Korrektur war der russische Gaslieferstopp. Die Inflationsrate wird für dieses Jahr mit 8,0 und für nächstes Jahr mit 7,0 Prozent prognostiziert.
Unterdessen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), etwaige Mehreinnahmen vorrangig dafür zu nutzen, die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentner*innen abzufangen. Außerdem müsse in eine eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, in Bildung, Gesundheit und in die sozial-ökologische Transformation investiert werden, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dafür müsse der Staat seine Finanzen aber dauerhaft auf stabilere Beine stellen. Der DGB fordert daher eine Vermögensteuer und weniger Ausnahmen für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer. Mit Agenturen
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