Gemessen an dem von Friedrich Merz abgegebenen Versprechen müssten die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag nun um ihr Parteibuch zittern. Ende 2021 drohte der damals designierte Parteichef: »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Diese »glasklare Ansage« ist nichts wert. Am Donnerstag erreichte ein CDU-Antrag gegen gendergerechte Sprache in Behörden und Schulen eine Mehrheit – durch Zustimmung der AfD. Ein Ausrutscher? Nein. Weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung[1] selbst mehr respektvolle Kommunikation staatlicher Stellen fordert, wussten die Konservativen, ihr Antrag hatte nur durch völkisch-nationale Stimmen eine Chance, zumal die Höcke-AfD sich niemals ein Votum gegen angeblichen »Genderwahn« entgehen lassen würde. Die CDU handelte demnach mit Vorsatz. Sie wird es wieder tun.
Ihr früherer Landeschef Mike Mohring[2] erklärte jüngst, die parlamentarische Ausgrenzung der AfD müsse enden. So geht schrittweises Herantasten an eine offene schwarz-braune Kooperation. Und Merz?[3] Der schweigt, statt sein Versprechen umzusetzen.