36 zu 649 Stimmen – das ist das ernüchternde Verhältnis im deutschen Bundestag für eine Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären[1]. Dabei wollte die Linksfraktion im Parlament Ende vergangener Woche lediglich eine einmalige Abgabe einführen. Das Ergebnis der Abstimmung ist so frappierend, weil die Verlogenheit von SPD und Grünen – deren Abgeordnete geschlossen gegen den Antrag stimmten – offenbar niemanden außerhalb der Linken schockiert. Mögen die Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu derartigen Umverteilungsforderungen auch hoch sein: Sie werden zum einen nicht als linkes Konzept wahrgenommen und zum anderen Parteien zugetraut, deren Vertreter*innen nicht im Traum daran denken, sie trotz anderslautender Bekundungen auch tatsächlich umzusetzen.
Und so verschanzen sich im Bundestag nur noch fast gänzlich Abgeordnete, die von rechtsextrem bis patriotisch-grün trotz aller Beteuerungen das kapitalistisch erbeutete Privateigentum gegen demokratische Prozesse verteidigen, die für mehr sozialen Ausgleich sorgen könnten. Dass Union und Afd dabei auf einer Linie sind[2] – geschenkt. Aber dass SPD und Grüne hinter ihrer unerträglichen Heuchelei in Wahrheit dieselbe Wirtschafts- und Sozialpolitik wie die FDP betreiben, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie – in der die Reichen unantastbar bleiben.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168498.vermoegensabgabe-privateigentum-vor-demokratie.html